DSi Impuls Nr. 35: Weiterhin volle Auftragsbücher in der Bundespolitik - zulasten der Steuerzahler

Der Sachstand umfasst insgesamt 66 Beauftragte. Das sind mehr als in der zweimal jährlich vom Bundesinnenministerium (BMI) herausgegebenen Liste nach § 21 Abs. 3 Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien, die aktuell 45 Beauftragte enthält. Das liegt zum einen daran, dass die Liste des BMI die Parlamentsbeauftragten ausklammert.

Zum anderen berücksichtigen die Wissenschaftlichen Dienste auch solche Beauftragte, die zwar nicht Teil der Liste sind, aber dennoch bei den Ressorts angesiedelt sind „und deren Tätigkeit Außenwirkung entfaltet.“ Hier offenbart sich ein Transparenzproblem. Denn die Bundesregierung beruft sich bei Anfragen regelmäßig auf die Liste des BMI – und deckt damit also effektiv gar nicht alle Beauftragten ab. Dabei wäre eine solch vollständige Übersicht, die regelmäßig aktualisiert würde, ganz im Sinne der Steuerzahler.

Zwar verursachen die meisten Beauftragten (noch) keine gesonderten Kosten. Sie sind in der Regel in Personalunion zu einer anderen Amtstätigkeit oder einem Bundestagsmandat als Beauftragte berufen. Aber immerhin 20 der 66 Beauftragten erhalten dafür eine Aufwandsentschädigung zwischen gut 20.000 Euro (wie der Innovationsbeauftragte „Grüner Wasserstoff“ des Bildungsministeriums) und 200.000 Euro (wie die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit). Insgesamt summieren sich die Aufwandsentschädigungen auf knapp 1,4 Mio. Euro pro Jahr.

10 Beauftragte verfügen über einen eigenen Personalapparat mit insgesamt rd. 1.163 Planstellen, wobei sich darunter 1.040 Beamte befinden. 28 Beauftragte verfügen über eigene Mittel, die neben den Personalkosten auch Verwaltungsausgaben und sonstige Aufwendungen abdecken. Diese Mittel summieren sich für 2024 auf rd. 2,4 Mrd. Euro, wobei allein 2,1 Mrd. Euro auf die Beauftragte für Kultur und Medien entfallen.

Das System der Beauftragten der Bundespolitik greift weiter um sich. Allein die Ampel-Koalition hat 18 Beauftragte geschaffen. Bereits im BdSt-Sparbuch 2023 wurde das kritisiert, zuletzt in der 2024er Ausgabe insbesondere das neu geschaffene Amt eines Polizeibeauftragten des Bundes.

Mittlerweile ist eine erhebliche Zahl an Beauftragten entstanden, die in Summe nicht nur hohe Kosten für den Steuerzahler verursachen, sondern deren Zweck vermehrt hinterfragt werden sollte. Bevor neue Beauftragte den Geldbeutel der Steuerzahler belasten, sollten die üppigen Personalressourcen in den Ministerien erst einmal effektiv eingesetzt werden. Vielleicht bedarf es dafür aber auch erst eines Beauftragten bei der Bundesregierung zur Wahrung der Interessen der Steuerzahler.

Über diesen Link können Sie das Sparbuch für den Bundeshaushalt 2024 des Bundes der Steuerzahler e. V. kostenfrei bestellen.