DSi Impuls Nr. 31: Zwischenbilanz des deutschen Lieferkettengesetzes: Viel Bürokratie, wenig Nachhaltigkeit
Nr. 28 - Einführung E-Rechnung
DSi Impuls Nr. 32: Mehr Effizienz statt mehr Geld: Über brachliegende Milliarden im Bundeshaushalt
Der Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2025 wirft mehr Fragen auf, als das er beantwortet. Zudem lässt er jede Spur von Prioritätensetzung vermissen. Dazu passt, dass die Investitionsausgaben bis 2028 schrittweise zurückgefahren werden sollen. Umso lauter werden die Stimmen, die nach mehr Investitionsmitteln rufen, sei es über ein Aussetzen der Schuldenbegrenzung via Notlage oder ein Umgehen der Schuldenbremse via Sondervermögen.
DSi-Diagnose
Ein analytischer Blick auf die Haushaltszahlen, genauer gesagt auf die Ausgabenreste zeigt: An Geld mangelt es nicht. Laut Haushaltsplan standen Ende 2023 in den Einzelplänen der Ressorts noch insgesamt 28,7 Mrd. Euro an Ausgaberesten in den Büchern. Spitzenreiter waren hier das Bundesverkehrsministerium mit 7,6 Mrd. Euro, das Bundesinnenministerium mit 3,4 Mrd. Euro sowie das Bundesbauministerium mit 3,2 Mrd. Euro.
Die Mittel werden zwar nicht 1:1 in das nächste Haushaltsjahr übertragen. Dennoch gibt eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums auf unsere Anfrage hin unumwunden zu, dass hohe Volumina nicht in Anspruch genommener Mittel auf Defizite in der „operativen Ausführung“ geplanter Vorhaben hinweisen.
Konkrete Beispiele für schleppende Mittelabflüsse sind vielzählig. So sind bspw. im Rahmen der sogenannten Gigabit-Richtlinie 2.0 von den seit April 2023 bewilligten Mittel i. H. v. 3,8 Mrd. Euro bis zum 30.04.2024 lediglich rd. 132.400 Euro abgeflossen. Von geplanten 50 Mio. Euro für die Deutsche Agentur für Transfer und Innovation (DATI) wurden im Jahr 2023 lediglich 1,2 Mio. Euro verausgabt. Bis Ende 2022 wurde das ehemalige Sondervermögen „Digitale Infrastruktur“ mit rd. 17 Mrd. Euro ausgestattet. Mittelabfluss bis 31.12.2023: rd. 1 Mrd. Euro. Das Sondervermögen „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ wurde bei seiner Gründung im Jahr 2018 mit 7 Mrd. Euro ausgestattet. Zum 30.04.2024, also fast 6 Jahre später, sind lediglich rd. 2,2 Mrd. Euro, also nicht einmal ein Drittel der Mittel, abgeflossen.
Seien es Prognoseunsicherheiten, Defizite in der Förderstruktur oder Projektverschiebungen und Verzögerungen, die nach Angaben der Bundesregierung v. a. im Geschäftsbereich des Bundesbauministeriums auf den Fachkräftemangel, steigende Baukosten oder Materialknappheiten zurückzuführen sind: Die Gründe für stockende Mittelabflüsse sind vielfältig.
Dies bestätigt uns auf Nachfrage ein Sprecher des Bundesbauministeriums, der als spezifische Gründe für bestehende Ausgabereste „[…] die aktuell hohe Auslastung der Bauwirtschaft, die zum Teil extremen Lieferschwierigkeiten und Kostensteigerungen sowie Kapazitätsengpässe auf kommunaler Ebene“ nennt.
DSi-Forderung
Die nüchterne Analyse der Ausgabereste zeigt deutlich: Es steckt genug Geld in den einzelnen Ressorts. Die Hebung dieser Mittel durch Verfahrensverbesserungen und -beschleunigungen sollte vor der Expansion von Steuergeldern stehen. Mehr Steuergeld in die Einzelpläne zu pumpen, würde lediglich die Engpässe verschärfen und damit die Gefahr einer anziehenden Inflation befeuern.
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