DSi Impuls Nr. 2: Finanzhilfen gehören endlich auf den Prüfstand

Dem Bericht zufolge wurde die expansive Haushaltspolitik im Gefolge der Coronakrise auch genutzt, um Ausgabensubventionen zu verteilen, die keinen unmittelbaren Sachzusammenhang zu entstandenen wirtschaftlichen Schäden, etwa aufgrund von Lockdowns, erkennen lassen.

Die zweijährlich erscheinenden Subventionsberichte der Bundesregierung zeigen, obgleich dort Finanzhilfen anders definiert werden,  dass einmal gewährte Subventionen nur selten zurückgenommen werden, dafür aber regelmäßig neue hinzutreten. Allein in den Jahren 2019 bis 2021 sind gemäß der offiziellen Definition 42 neue Finanzhilfen hinzugekommen, aber nur 7 alte wurden im gleichen Zeitraum abgeschafft.

Dass hier durchaus der Rotstift angesetzt werden kann, zeigt bspw. unser DSi kompakt Nr. 48. Hier haben unsere Recherchen ergeben, dass für 19 der 20 größten DAX-Unternehmen Finanzhilfen des Bundes in Höhe von 1,1 Mrd. Euro bewilligt wurden.

Das neueste Beispiel in dieser Reihe ist der von der EU-Kommission genehmigte Bundeszuschuss in Höhe von 134 Mio. Euro an die BASF AG – und das bei einem operativen Unternehmensgewinn allein im 2. Quartal 2022 von 2,3 Mrd. Euro.

Gerade die gegenwärtige Situation multipler Krisen erfordert umso mehr eine strikte Prioritätensetzung bei den Staatsausgaben. So muss ein regelmäßiger Prioritätencheck zum Standardwerkzeug nachhaltiger Haushaltspolitik werden. Die Ampel-Koalition hat im Koalitionsvertrag einen solchen Check angekündigt.

Finanzhilfen zu streichen, die bei erfolgreichen DAX-Unternehmen lediglich Mitnahmeeffekte erzeugen, sind ein erster Schritt. Dem können und sollten aber noch viele folgen.