DSi Impuls Nr. 15: EU-Entbürokratisierung Quellensteuer
DSi Impuls Nr. 13: Verzauberung des Steuerzahlers durch eine Tilgungsillusion
DSi Impuls Nr. 14: Plädoyer für eine zukunftsorientierte Haushaltspolitik
Im aktuellen EZB-Wirtschaftsbericht werden auf Grundlage der nationalen Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen die Staatsausgaben im Euroraum während der Coronakrise verglichen. Das DSi hat den Bericht und die Zahlen analysiert und es zeigt sich deutlich: Ein „Weiter so“ darf es nicht geben.
DSi-Diagnose
Die Staatsausgabenquote ist im gesamten Euroraum im Zeitraum 2019 bis 2021 von 46,9 Prozent auf 52,6 Prozent deutlich gestiegen. Relevant ist hier ein Blick auf die Aufgabenbereiche, in welche die Mittel geflossen sind. Hier zeigt sich, dass ein großer Teil der Mittel für konsumtive Zwecke eingesetzt wird. 2021 sind durchschnittlich 21,2 Prozent des BIP allein für soziale Sicherungsmaßnahmen aufgewendet worden, davon 60 Prozent für Renten.
Dieser fiskalpolitische Schwerpunkt wird auch durch das IfW Kiel in seinem Bundesausgabenmonitor für Deutschland bestätigt. Hier zeigt sich eine massive Dominanz der Umverteilungsausgaben im Bundeshaushalt. Demnach wurden 2021 insgesamt 62 Prozent des Haushalts für nicht unmittelbar produktive Zwecke eingesetzt – knapp 37 Prozent allein für Sozialausgaben.
Im selben Zeitraum stagnierten die Bildungsausgaben im gesamten Euroraum. In Deutschland machten die Ausgaben für Grundlagenforschung und Bildung 2021 lediglich 6,4 Prozent des Gesamtetats aus.
DSi-Forderung
Klar ist: Für die Bewältigung der Corona-Pandemie gab es kein Drehbuch. Umso wichtiger ist es nun aber, zu einer Haushaltspolitik mit Weitblick überzugehen. Insbesondere die massiv gestiegenen konsumtiven Ausgaben sowie die Finanzhilfen gehören auf den Prüfstand – und zwar europaweit.
Dies wäre auch ganz im Sinne der Generationengerechtigkeit: Gegenwärtige Generationen haben von den Corona-Schulden profitiert, die von künftigen Generationen mit haushälterischen Einschränkungen zu tragen sind. Folgerichtig wäre es sachgerecht, gegenwärtige Ausgaben radikal auf den Prüfstand zu stellen. Ein Teil dieser Ausgaben sollte sukzessive in Bereiche gelenkt werden, die v. a. künftige Entwicklungen und die Steigerung des künftigen Produktionspotenzials in den Blick nehmen. Ein anderer Teil sollte jedoch konsequent eingespart werden, um den Haushalt zu konsolidieren. Statt die sprudelnden Steuerquellen durch eine selektive Industriepolitik in weitere Finanzhilfen zu stecken, sollten zuerst Anreize zur Mobilisierung privater und unternehmerischer Investitionen geschaffen werden. Die hohen Sparquoten bzw. geringen Investitionsquoten in Deutschland zeigen das bisher ungenutzte Potenzial.
Die angekündigte „Finanzpolitik in der Zeitenwende“, die eine Zeitenwende in der Finanzpolitik erfordert, muss bereits mit dem Haushaltsjahr 2024 eingeläutet werden.
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