DSi Impuls Nr. 13: Verzauberung des Steuerzahlers durch eine Tilgungsillusion
DSi Impuls Nr. 11: Eine Schuldenbremse für die Rentenversicherung
DSi Impuls Nr. 12: Alle müssen den Gürtel enger schnallen
Der Bundeshaushalt steht weiterhin vor großen Herausforderungen. Gestiegene Zinslasten und die notwendige – wenn auch faktisch nur unechte – Rückführung der Notlagenkredite 2020 bis 2022 schränken den fiskalischen Handlungsspielraum perspektivisch weiter ein. Daher ist es notwendig, fortlaufend große, aber auch viele kleine Einsparpotenziale im Bundeshaushalt zu identifizieren.
DSi-Diagnose
Solches Potenzial bergen bspw. die Titel, die in erster Linie zur Finanzierung von Bewirtungsausgaben im Rahmen von Empfängen o. ä. dienen und über nahezu alle Einzelpläne verteilt sind.
2023 sind dafür rund 23 Mio. Euro geplant. Gegenüber 2019 haben sich diese Ausgaben nahezu verdoppelt. Der Aufwuchs ist beinahe vollständig dem Auswärtigen Amt zuzuordnen, wo allein 15,7 Mio. Euro für „Kosten der dienstlichen Kontaktpflege und repräsentativen Verpflichtungen der Beschäftigten an den Auslandsvertretungen“ anfallen.
Ein Vergleich der den Ministern bzw. dem Bundeskanzler zustehenden Verfügungsmittel „aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen“ offenbart zudem große Unterschiede (siehe Abbildung in der PDF-Datei; alle Angaben in Euro).
DSi-Forderung
Es ist nachvollziehbar, dass sich aus unterschiedlichen Aufgabengebieten auch unterschiedliche Anlässe für Empfänge ergeben. So hat der Bundeskanzler hohe repräsentative Verpflichtungen.
Dessen ungeachtet gilt jedoch: In einer Zeit, in der die Bevölkerung stets darauf vorbereitet wird, den Gürtel enger schnallen zu müssen, sollten auch die Minister und ihnen nachgeordnete Stellen Sparwillen bei den Bewirtungskosten demonstrieren.
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