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DSi Impuls Nr. 11: Eine Schuldenbremse für die Rentenversicherung
Die Schweiz steht am Anfang eines Diskussionsprozesses, der in Deutschland nur noch müdes Lächeln hervorruft. Ab 2029 wird die dortige „Alters- und Hinterlassenenversicherung“ nach aktuellen Vorausberechnungen ein negatives Umlageergebnis einfahren. Diese Schallmauer hat Deutschland schon lange durchbrochen. In ihrer Analyse haben Christoph Schaltegger et al. Szenarien gerechnet, um der Schweizer Rentenlücke entgegenzuwirken und dringende Reformen angemahnt.
DSi-Diagnose
Sie plädieren für einen Steuerungsmechanismus, der gewissermaßen automatische Stabilisatoren mit nachsteuernden Maßnahmen kombiniert, ganz ähnlich der Schuldenbremse. Das heißt konkret: Sobald das Umlageergebnis negativ wird, greift ein automatischer Anpassungsprozess, also etwa eine Erhöhung des Renteneintrittsalters, eine Beitragserhöhung oder eine geringere Rentenanpassung. Im zweiten Schritt, bei der Unterschreitung eines bestimmten Fondsbestandes, muss schließlich der Gesetzgeber tätig werden und entsprechende Vorschläge zur Anpassung machen. Deutschland kennt zwar begrenzte Anpassungsautomatismen – Stichwort: Haltelinien. Allerdings werden sie in der Regel über zusätzliche Bundesmittel finanziert.
Dabei zeigt sich: Bereits geringfügige Anpassungen können zu einem positiven Umlageergebnis führen. Schwierig gestaltet sich allerdings die politische Umsetzung, wie die Erfahrungen aus Deutschland eindrücklich zeigen. Kurzfristige kosmetische und teilweise erratische Reformen konnten den Druck auf das Rentensystem bisher nicht abfedern. Das zeigt ein Blick auf aktuelle Zahlen. 2021 lag ein Beitragsdefizit von knapp 80 Mrd. Euro vor. Der Anteil der Bundeszuschüsse an den Gesamtausgaben der Rentenversicherung lag bei 23,1 Prozent. 2023 soll die Rentenversicherung mit 111 Mrd. Euro aus dem Bundeshaushalt bezuschusst werden, das sind 23,5 Prozent des Gesamtetats. Von einem „Umlagesystem“ kann man hier also nicht mehr sprechen. Das wird sich angesichts des demografischen Faktors in der Bevölkerungsentwicklung noch verschärfen, wenn nicht endlich mutige strukturelle Anpassungen vorgenommen werden.
DSi-Forderung
Dass dringend notwendige Reformen des Rentensystems in Deutschland bisher ausblieben, hat v. a. politikökonomische Gründe. Bei der Bundestagswahl 2021 waren 57,8 Prozent aller Wahlberechtigten 50 Jahre oder älter. Wahlgeschenke in Form garantiert stabiler Renten oder gar Leistungserweiterungen sind die Folge.
Allerdings widerspricht das fundamental dem Grundsatz der Generationengerechtigkeit. Ohne einnahmeseitige und/oder ausgabenseitige Maßnahmen ist die drohende Nachhaltigkeitslücke in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht zu schließen. Anderenfalls wäre sie nur durch eine wachsende Nachhaltigkeitslücke im Bundeshaushalt zu ersetzen. Ein möglicher Ausweg wäre eine regelgebundene Rentenpolitik – und damit also eine Schuldenbremse für die Rentenversicherung.
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