Dieses Konjunkturprogramm muss sich beweisen!

Ein Programm mit Mut, aber auch mit hohen Belastungen für die kommenden Haushalte: So bewertet der Bund der Steuerzahler das in der Nacht beschlossene Konjunkturprogramm der Regierungskoalition in Höhe von 130 Milliarden Euro.

Die richtigen Signale!

• „Im Steuerrecht hat die Bundesregierung Mut bewiesen und Überraschendes vorgestellt“, lobt der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, mit Blick auf die Senkung der Mehrwertsteuer. „Diese Maßnahme kommt allen Verbrauchern zu Gute, wenn Handel und Dienstleister die Reduzierung an ihre Kunden weitergeben.“
• Der steuerliche Entlastungsbetrag für Alleinerziehende wird auf 4.000 Euro pro Jahr verdoppelt.
• Wichtig sind zudem die Ausweitung der Verlustverrechnung und die Corona-Rücklage für Betriebe sowie die degressive Abschreibung. Holznagel: „Diese Maßnahmen verschaffen den Unternehmen Luft zum Atmen!“ Dem vorgeschlagenen Optionsmodell, nach dem auch Personengesellschaften die Körperschaftsteuer wählen können, steht der Verband offen gegenüber – Details bleiben aber abzuwarten.
• „Richtig ist auch, bei Stromkosten und Lohnnebenkosten auf die Bremse zu treten!“, betont der BdSt-Präsident. So ist in dem Ergebnispapier das Versprechen enthalten, die Lohnnebenkosten durch die Begrenzung der Sozialversicherungsbeiträge bei maximal 40 Prozent zu deckeln. Auch die EEG-Umlage soll in den kommenden zwei Jahren leicht sinken. Mit Blick auf wettbewerbsfähige Strompreise ist das ein Schritt in die richtige Richtung, aber ein zaghafter. Als Signal für langfristig niedrigere Strompreise hätten wir uns eine deutliche Senkung der Stromsteuer gewünscht, die auch über den Zeitraum von zwei Jahren hinaus verlässlich erhalten bleibt.

Das ist zu teuer!

• Neben den breit angelegten steuerlichen Verbesserungen findet sich auch ein teures Sammelsurium im Konjunkturpaket, das offenbar parteipolitischen Wünschen geschuldet ist. „Die hohe Anzahl von 57 Einzelmaßnahmen macht deutlich, dass die Regierung lieber mit der Gießkanne vorgeht, als sich auf konzentrierte und gezielte Wachstumsimpulse zu fokussieren“, kritisiert Holznagel.
• Vor allem wurden zahlreiche staatliche Daueraufgaben wie Digitalisierungsprojekte, Klimamaßnahmen oder eine forcierte Verwaltungsmodernisierung in das Paket aufgenommen, welche die Neuverschuldung in die Höhe treiben, obwohl sie aus dem laufenden Etat finanziert werden sollten. Das Konjunkturpaket legt Versäumnisse der Politik aus den vergangenen Jahren offen – weil die Schuldenbremse für dieses Jahr ausgesetzt ist, werden diese Versäumnisse jetzt mithilfe neuer Schulden kaschiert und damit die Steuerzahler belastet. Die Politik greift in die Schuldenkiste, um Standard- und Wunschprojekte durchzuboxen – damit öffnet sie Mitnahme-Effekten Tür und Tor!

    Das fehlt!

• „Aus der Sicht der Steuerzahler fehlt im Maßnahmenpaket der komplette und schnellere Soli-Ausstieg“, kritisiert Holznagel. „Jetzt bleibt der Solidaritätszuschlag weiterhin ein Fall für das Bundesverfassungsgericht.“

Und das fordert der Bund der Steuerzahler!

„Viele Maßnahmen zielen in die richtige Richtung. Sie müssen sich aber in der Praxis beweisen“, betont BdSt-Präsident Reiner Holznagel. „Deshalb halten wir es für zwingend notwendig, dass die Bundesregierung in jeweils kurzen Zeitabständen prüft, ob die Ziele mit dem Konjunkturprogramm tatsächlich übereinstimmen. Weil die Belastungen vor allem für den Bundeshaushalt enorm sind, muss die Politik sehr sorgfältig mit dem Steuergeld umgehen – das ist sie den kommenden Generationen schuldig.“