Dieser Deal belastet den Föderalismus!

Mit der heute beschlossenen Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen ab dem Jahr 2020 werden die Bundesländer zum großen Teil aus ihrer finanziellen Eigenverantwortung entlassen. Konkret kritisiert der Bund der Steuerzahler (BdSt), dass der Bund die einzelnen Länder übermäßig mit Steuergeld unterstützt. Die Länder bereichern sich zu Lasten der Bundeskasse! Von einer haushaltswirtschaftlichen Eigenverantwortlichkeit der Länder, wie sie im Grundgesetz verankert ist, bleibt dabei immer weniger übrig – der Föderalismus in Deutschland wird damit unterhöhlt. Deshalb mahnt der BdSt zur Vorsicht vor einem zentralistischen Transferstaat.

Die bisherige Solidarität unter den Ländern in Form des Länderfinanzausgleichs wird somit aufgekündigt – bislang stand dieser für eine finanzpolitische Solidarität der Länder untereinander. Ab 2020 stehen die starken Länder aber nicht mehr für die schwachen Länder ein. Stattdessen soll der Bund einseitig die Lasten des nötigen Finanzausgleichs übernehmen und den Ländern jährlich mehr als 9,7 Milliarden Euro Steuergeld überweisen. Mit den Milliarden-Transfers will der Bund u.a. sicherstellen, dass die Länder die Schuldenbremse ab dem Jahr 2020 tatsächlich einhalten können. 

Machen die Milliarden-Transfers den Soli-Abbau unmöglich?

Finanziers dieser teuren Einigung sind die Steuerzahler. Sie sind die Leidtragenden, da den zusätzlichen Milliarden keine strukturellen Einsparungen gegenüberstehen. Zu befürchten ist, dass diese Einigung über die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag finanziert wird – und diese Sondersteuer damit dauerhaft zementiert wird!

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