Gutachten zu differenzierten Hebesätzen stützt BdSt-Position
„Der Bundeshaushalt 2025 muss sitzen!“
„Diese Zahlen dürfen nicht zu Selbstzufriedenheit führen!“
Die Hansestadt Hamburg hat das vergangene Jahr mit dem größten Jahresüberschuss ihrer Geschichte abgeschlossen. Insgesamt sei ein "bereinigtes Jahresergebnis" in Höhe von fast 3,3 Milliarden Euro erwirtschaftet worden, sagte Finanzsenator Dr. Andreas Dressel (SPD) bei der Präsentation des Geschäftsberichts.
Der Bericht darf nich ohne Einordnung des BdSt stehen bleiben.
Trotz des Krieges in der Ukraine, einer mauen Konjunktur, steigender Zinsen und der Nachwehen der Corona-Pandemie hat die Stadt Hamburg das vergangene Jahr mit dem größten Jahresüberschuss ihrer Geschichte abgeschlossen.
Grund für den Geldsegen seien zwei Faktoren gewesen: Zum einen Dividendenzahlungen der Reederei Hapag-Lloyd, an der die Stadt beteiligt ist, in Höhe von rund 1,5 Milliarden Euro, zum anderen höhere Steuereinnahmen als erwartet. Von diesem Überschuss hätten fast 2,5 Milliarden Euro in die Allgemeine Rücklage eingestellt werden können.
Zahlreiche Medien berichten und zitieren den Bund der Steuerzahler Hamburg. Hier unsere vollständige Kommentierung.
Sascha Mummenhoff, Landesvorsitzender des BdSt Hamburg, sagt:
„Grundsätzlich haben sich Hamburgs Zahlen positiv entwickelt. Wie von uns immer wieder gefordert, hält sich der Senat an die Schuldenbremse. Besonders lobenswert ist, dass Hamburg durch die Einführung der Doppik viel zur Transparenz der Haushaltszahlen beiträgt.
Dennoch werden wir nicht müde, den Senat aufzufordern, den richtigen Spagat zwischen dringend notwendigen Investitionen und Sparsamkeit zu finden. Ein „Haus der Bürgerschaft“ passt beispielsweise nicht zum hanseatischen Understatement. Solange die Kosten dafür nicht öffentlich gemacht werden, müssen wir dies auch für die Anmietung der Tanzenden Türme leider annehmen. Beide Prestige-Immobilien stehen für Verschwendung und widersprechen damit den Aussagen des Finanzsenators. Im Gegenteil: Seine Warnungen werden dadurch konterkariert.
Wenn der Senator zu Recht auf die Herausforderungen der Zukunft hinweist, muss er seine Senatskollegen viel stärker in die Pflicht nehmen. Hamburg muss bei allen anstehenden Herausforderungen die Ausgaben im Blick behalten.
Eine gute Möglichkeit zum Aufräumen und Sparen bieten aus unserer Sicht die mehr als 450 Beteiligungen der Stadt Hamburg. Seit Jahren fordert der BdSt, dass sich die Stadt von Unternehmen trennt, die weder strategisch relevant sind noch zur Daseinsvorsorge beitragen. Ankündigungen von Senator Dr. Andreas Dressel (SPD), beispielsweise zur Zukunft des Reiserings, blieben bisher ohne substanzielle Umsetzung.
Aus unserer Sicht sind Dressels Seitenhiebe in Richtung Berlin unangemessen, beispielsweise im Hinblick auf die Grunderwerbsteuer. Niemand in Berlin hindert den Senator daran, diese Steuer unabhängig von einer Öffnungsklausel zu senken, um damit junge Familien deutlich zu entlasten und zugleich den Bau neuer Wohnungen anzukurbeln.
Ein weiterer Punkt: Dass Hamburg so gut dasteht, ist vor allem den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt zu verdanken. Der Senat sollte dies gebührend würdigen – etwa durch eine deutliche Entlastung bei der Grundsteuer oder bei der Grunderwerbsteuer. Erschreckend ist, dass laut Geschäftsbericht 18,8 Prozent der Hamburgerinnen und Hamburger armutsgefährdet sind. Wer ernsthaft möchte, dass sich die Bürgerinnen und Bürger weiterhin das Leben in Hamburg leisten können, muss dies auch mit konkreten Maßnahmen unterstreichen.“
Weiterführende Berichte:
Süddeutsche Zeitung:
https://www.sueddeutsche.de/politik/finanzen-hamburg-erwirtschaftet-3-3-milliarden-euro-rekordueberschuss-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-240903-930-221995
Abendblatt:
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