Stellungnahme BMF-Schreiben zur Option zur Körperschaftsbesteuerung
Immer mehr Stellen in den NRW-Ministerien
Die Zahl der Landesbediensteten steigt und steigt
Allein in den Ministerien sind nach BdSt-Recherchen mehr als tausend Stellen hinzugekommen.
Dabei hieß es 2017 im Koalitionsvertrag: „Wir werden alle Ausgaben des Landes auf einen effizienten Mitteleinsatz prüfen und die gesamte Verwaltung einer ehrlichen Aufgabenkritik unterziehen. (…) Wir werden die Landesverwaltung einer Aufgabenkritik unterziehen und unser Personal effektiver und zielgerichteter einsetzen. Stellen, die nicht benötigt werden, wollen wir identifizieren und konsequent abbauen.“
Was ist daraus geworden?
Mehr als 22.000 Stellen wurden seit der Regierungsübernahme auf Landesebene neu geschaffen. Allein in den Ministerien sind nach Angaben des NRW-Finanzministeriums mehr als 1.000 Stellen hinzugekommen. So steigen nur für die Ministerien die Personalausgaben für das Jahr 2022 im Vergleich zur Regierungsübernahme im Jahr 2017 um mehr als 125 Millionen Euro.
Hier lesen Sie den Kommentar von Rik Steinheuer
WDR-Westpol hat unsere Recherchen aufgegriffen und am 24.10.21 darüber berichtet.
Hier geht es zum Beitrag (ab Minute 9:25)