Unsere neue Musterklage gegen Doppelbesteuerung bei Renten
Straßenbaubeitrag beschäftigt wieder den Landtag
„Die Steuerzahler sind keine Vollkaskoversicherung!“
BdSt-Präsident Reiner Holznagel zur geplanten Entschädigung für Thomas-Cook-Urlauber
„Mit der geplanten Entschädigung der Bundesregierung für Kunden des insolventen Reiseunternehmens Thomas Cook tritt die Bundesregierung jetzt die Flucht nach vorn an – aber leider auf Kosten aller Steuerzahler!
Schon zum Jahresanfang standen gesetzliche Regelungen im Raum, damit die Reisenden im Falle einer Insolvenz `in vollem Umfang´ geschützt sind. Dazu gab es einen entsprechenden Antrag im Deutschen Bundestag, den die Koalitionsfraktionen jedoch abgelehnt hatten. Jetzt muss die Bundesregierung einen politischen Fehler ausbügeln, den sie vor Monaten begangen hat: Sie hätte diese EU-Richtlinie umfassender umsetzen müssen.
Keine Frage: Die geplanten Entschädigungen sind für alle Betroffenen positiv – doch für die Gesamtheit der Steuerzahler ist dieses Handeln der Bundesregierung fatal, weil alle Bürger für eine falsche politische Entscheidung in Haftung genommen werden. Ich warne davor, die Steuerzahler automatisch und ständig als Vollkaskoversicherung anzusehen.
Deshalb fordern wir als Bund der Steuerzahler die Bundesregierung auf, bessere Rahmenbedingungen zum Schutz der Reisenden zu schaffen. Zugleich sind auch die Unternehmen selbst dazu aufgerufen, ihre Kunden besser vor Insolvenz zu schützen. In diesem Sinne sollten auch die Verbraucher dringend darauf achten, dass die Anbieter entsprechende Absicherungsleistungen vorhalten.“
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