Die Schuldenuhr wird 25! Darum ist sie so wichtig wie nie zuvor

In der Corona-Krise kommt der Schuldenuhr Deutschlands, die am 12. Juni 25 Jahre alt wird, eine besondere Bedeutung zu. Nachdem die gesamtdeutsche Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler (BdSt) rund zwei Jahre rückwärtslief, dokumentiert sie nun einen Rekordzuwachs von 7.177 Euro Schulden pro Sekunde. „In diesen Zeiten ist das Markenzeichen für öffentliche Finanzen ein unverzichtbares Symbol für unsere Forderung nach einer soliden Haushaltspolitik von Bund, Ländern und Kommunen“, betont BdSt-Präsident Reiner Holznagel.

Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse zwingt Bund und Länder unmittelbar dazu, die aktuelle Rekord-Neuverschuldung oberhalb der zulässigen Nettokreditaufnahme über Jahre und Jahrzehnte hinweg wieder vollständig abzubauen. „Deshalb ist es politisch verantwortungslos, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz jede Sparmaßnahme und eine Überprüfung der Finanzplanung bis 2024 kategorisch ausschließt!“, kritisiert Holznagel und legt die Versäumnisse einer mangelhaften Einspar-Politik anhand des neuen Konjunkturprogramms offen. „Weil die Schuldenbremse für dieses Jahr ausgesetzt ist, werden Versäumnisse nun mithilfe neuer Schulden kaschiert. Die Politik greift in die Schuldenkiste, um Standard- und Wunschprojekte durchzuboxen – damit öffnet sie Mitnahme-Effekten Tür und Tor!“ Am aktuellen Konjunkturprogramm kritisiert der BdSt konkret, dass Daueraufgaben des Staates wie zum Beispiel Digitalisierungsprojekte, Klimamaßnahmen oder eine forcierte Verwaltungsmodernisierung in das Paket integriert wurden – sie treiben die Neuverschuldung in die Höhe, obwohl sie aus dem laufenden Etat finanziert werden sollten.

10 Einsparpotenziale – So geht der BdSt in Vorleistung für die Politik

Weil Einsparungen zwingend geboten sind, geht der Bund der Steuerzahler mit zehn konkreten und praktikablen Beispielen in Vorleistung. „Jedes einzelne Ministerium muss jede Aufgabe und jede Ausgabe überprüfen – jetzt schlägt die Stunde der Sparkommissare. Die Politik muss klare Prioritäten setzen, weil die Krise langfristige Tilgungs-Belastungen vor allem für den Bundeshaushalt nach sich zieht“, fordert der BdSt-Präsident und erinnert daran, wem die Politik die beschlossenen Maßnahmen zu verdanken hat: „Alle Krisenprogramme müssen schließlich die Steuerzahler selbst finanzieren!“

Deshalb wird der Bund der Steuerzahler mit seiner Schuldenuhr darüber wachen, wie Bund und Länder ihren Tilgungsverpflichtungen nachkommen. Dazu Holznagel: „Der Abbau der Neuverschuldung gehört nach der Corona-Krise über Jahre hinweg zu den höchsten Verpflichtungen der Politik, denn die Tilgung der Schulden ergibt sich direkt aus dem Grundgesetz! Wenn sich die konjunkturelle Lage wieder stabilisiert, müssen nicht nur die krisenbedingten Schulden abgebaut, sondern auch die Schwarze Null erneut in Angriff genommen werden. Das ist die Politik den kommenden Generationen schuldig!“