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Kassenumstellung: Sonderregel in 5 Bundesländern
Die Schuldenuhr tickt immer schneller
10.000 Euro-Marke fast erreicht: Neuverschuldung pro Sekunde steigt jetzt auf 9.849 Euro
Heute hat der Bund der Steuerzahler die Schuldenuhr Deutschlands aktualisiert. Nachdem neben dem Bund nun auch weitere Bundesländer wie Niedersachen, Hessen und Saarland neue Nachtragshaushalte mit einer Rekord-Neuverschuldung beschlossen haben, steigt der sekündliche Zuwachs der Schuldenuhr in diesem Jahr vorerst auf 9.849 Euro. Damit kommt die Schuldenuhr der Marke von 10.000 Euro pro Sekunde sehr nahe, die sie wahrscheinlich im Laufe des Jahres sogar überschreiten wird, weil weitere Bundesländer Nachtragshaushalte angekündigt haben. Aktuell planen Bund und Länder insgesamt mit rund 311 Milliarden Euro neue Schulden für dieses Jahr – ein absoluter Rekord. Das entspricht inzwischen 9,5 Prozent der für dieses Jahr prognostizierten Wirtschaftsleistung.
25 Jahre Schuldenuhr
In der Corona-Krise kommt der Schuldenuhr Deutschlands, die am 12. Juni 25 Jahre alt wurde, eine besondere Bedeutung zu. Nachdem die gesamtdeutsche Schuldenuhr rund zwei Jahre rückwärtsgelaufen war, dokumentierte sie am Jubiläumstag einen Rekordzuwachs von 7.177 Euro Schulden pro Sekunde – auch dieser Wert ist schon wieder Vergangenheit. Umso mehr ist klar: In diesen Zeiten ist das Markenzeichen für öffentliche Finanzen ein unverzichtbares Symbol für unsere Forderung nach einer soliden Haushaltspolitik von Bund, Ländern und Kommunen! Weil Einsparungen zwingend geboten sind, geht der Bund der Steuerzahler mit konkreten und praktikablen Beispielen in Vorleistung. Unser Appell: Jedes einzelne Ministerium muss jede Aufgabe und jede Ausgabe überprüfen. Die Politik muss klare Prioritäten setzen, weil die Krise langfristige Tilgungs-Belastungen vor allem für den Bundeshaushalt nach sich zieht.
So funktioniert die Schuldenuhr Deutschlands
Die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler veranschaulicht, in welchem Umfang die Politik am Schuldenmachen festhält. Das Schuldentempo erfasst die neu geplanten Schulden des jeweils laufenden Jahres der Kernhaushalte von Bund, Ländern und Kommunen (Gebietskörperschaften) – umgerechnet je Sekunde. Diese Haushalte werden direkt von der Politik gesteuert und verantwortet. Über den Gesamtschuldenstand werden zudem die unzähligen Extrahaushalte sowie die sogenannten Kassenverstärkungskredite berücksichtigt. Die Schuldenuhr wird regelmäßig aktualisiert, sobald sich Daten der Kernhaushalte ändern und das Statistische Bundesamt neue Zahlen zur Gesamtverschuldung vorlegt.