„Dieser Bundeshaushalt hat keine Zukunft“
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Die Schuldenuhr läuft jetzt langsamer rückwärts
BdSt stellt die Schuldenuhr um / Forderung an die Bundesregierung: Schuldenabbau muss im Haushalt manifestiert werden!
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat heute seine Schuldenuhr umgestellt, weil der Staat seine Schulden langsamer abbaut als zuvor. Jetzt beträgt der Schuldenabbau nur noch 66 Euro pro Sekunde. Zuvor zeigte die Schuldenuhr Deutschlands einen sekündlichen Schuldenabbau von 94 Euro an. Zusätzlich zur Änderung des Schuldenuhr-Tempos reagieren wir auf neue Zahlen aus dem Statistischen Bundesamt zur gesamtstaatlichen Verschuldung – danach stehen Bund, Länder und Kommunen derzeit mit insgesamt mehr als 1.900 Milliarden Euro in der Kreide. „Erfreulich ist, dass die meisten Länder die Rekordsteuereinnahmen weiter dazu nutzen wollen, um ihre Schulden bis Jahresende schrittweise abzubauen. Daran sollte sich die Bundesregierung ein Beispiel nehmen und in einen aktiven Schuldenabbau einsteigen, der im Haushaltsplan manifestiert sein muss“, fordert BdSt-Präsident Reiner Holznagel. „Wenn die Politik ihre Altschulden in wirtschaftlich guten Zeiten tilgt, investiert sie in die Zukunft unseres Landes! Daraus resultierende Zinsersparnisse schaffen nämlich finanzielle Spielräume in den öffentlichen Haushalten.“
Die 4 wichtigsten Fakten zum neuen Schuldenuhr-Tempo
- Der kürzlich beschlossene Landeshaushalt Bayerns für das laufende Jahr sieht eine Netto-Tilgung von Kreditmarktschulden im Umfang von 250 Millionen Euro vor.
- 10 der 16 Länderhaushalte sehen einen aktiven Schuldenabbau vor.
- Weitere 4 Länder sowie auch der Bund planen dieses Jahr mit einer Schwarzen Null.
- Das Schlusslicht bilden – im laufenden Jahr – zum einen Schleswig-Holstein, das aufgrund von Altlasten der HSH Nordbank mit einer Nettokreditaufnahme von rund 355 Millionen Euro plant, und zum anderen Nordrhein-Westfalen mit 120 Millionen Euro.
Hintergrund: So funktioniert die Schuldenuhr Deutschlands
Die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler veranschaulicht, ob die Politik am Schuldenmachen festhält oder den Schuldenberg abbaut. Bei der Veränderung pro Sekunde werden die geplanten Nettokreditaufnahmen bzw. -tilgungen der Kernhaushalte von Bund, Ländern und Kommunen erfasst – diese Haushalte werden direkt von der Politik gesteuert und damit verantwortet. Der ebenfalls auf der Schuldenuhr angezeigte Gesamtschuldenstand umfasst darüber hinaus auch die Schuldenentwicklung bei den so genannten Kassenverstärkungskrediten sowie die Schulden der öffentlichen Schattenhaushalte. Die Schuldenuhr wird regelmäßig aktualisiert, sobald sich Daten der Kernhaushalte ändern und das Statistische Bundesamt neue Zahlen zur Gesamtverschuldung vorlegt.
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