Der Staat muss zukünftig mit weniger Personal auskommen – ob er will oder nicht
Warten kann sich lohnen!
Die Schuldenuhr Deutschlands wird 30!
Warum die Schuldenuhr gerade heute unverzichtbar ist / Ein Plädoyer für die Schuldenbremse
Seit drei Jahrzehnten schafft sie Transparenz: Mit ihren großen und roten Ziffern zeigt die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler (BdSt) an, dass Bund, Länder und Kommunen mit aktuell rund 2,5 Billionen Euro in der Kreide stehen – 2.500 Milliarden. Für diese Schulden haften wir alle – und für ihre Folgekosten kommen wir jeden Tag in Form hoher Zinslasten auf! Am Donnerstag, 12. Juni, wird die Schuldenuhr Deutschlands 30 Jahre.
Die Schuldenuhr und die Corona-Pandemie
Seit dem Start der Schuldenuhr 1995 ist die Entwicklung rasant. Vor 30 Jahren betrug der Staatsschuldenberg noch 1.000 Milliarden Euro. Doch vor allem in der jüngeren Geschichte musste die Schuldenuhr immer wieder neue Rekordmarken bei der Neuverschuldung verkünden: So hat sich die Staatsverschuldung seit Anfang 2020 um mehr als 600 Milliarden Euro erhöht. Im Klartext: Nach dem Ausbruch der Corona-Pandemie hat die Bundesregierung vier Jahre lang – zwischen 2020 und 2023 – im Notlagenmodus der Schuldenbremse gewirtschaftet, sie hat mehrere schuldenfinanzierte Sondervermögen jenseits des Bundeshaushalts geschaffen und Tilgungspflichten von insgesamt mehr als 400 Milliarden Euro nach Maßgabe der Schuldenbremse aufgetürmt.
Die Schuldenuhr und die Sondervermögen-Semantik
Diese Notlagenschulden sollen ab 2028 zurückgeführt werden – und das über 31 Jahre hinweg. Soweit die aktuelle Verpflichtung. Doch in ihrem Koalitionsvertrag haben Union und SPD kein einziges Wort zum Umgang mit diesen Tilgungspflichten übrig. Stattdessen wurde die Schuldenbremse sogar noch verwässert – die Politik plant nämlich mit weiteren Schulden-Offensiven und einem neuen Sondervermögen für die Infrastruktur. Dabei sind alle zuletzt geschaffenen Sondervermögen nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems, klärt der BdSt auf. Dieses Problem bringt Präsident Reiner Holznagel auf den Punkt: „Die großen Sondervermögen der letzten Jahre sind nichts anderes als Schattenhaushalte, die mit Sonderschulden vollgepackt sind. Schluss mit der Sondervermögen-Semantik! Schulden bleiben Schulden, die unsere Schuldenuhr schonungslos offenlegt. Da helfen auch keine Heilsversprechen der Politik! Da helfen aber echte Reformen, nachhaltige Finanzierungsstrategien und ein klarer Fahrplan für eine effizientere Nutzung der vorhandenen Mittel – nur so kann Deutschland fitter werden!“
Die Schuldenuhr und die Tilgungspflichten
Deshalb fordert der BdSt eine politische Diskussion darüber, wie Deutschland die enormen Krisenschulden managen wird. Ziel muss sein, die Bundesfinanzen langfristig zu stabilisieren und die kommenden Generationen mit Krisenlasten nicht zu überfordern. Leider wird bisher das Gegenteil diskutiert: noch mehr Schulden, noch mehr Sondervermögen, noch mehr Lastenverschiebung in die Zukunft. Klartext spricht Holznagel auch bei diesem Problem: „Man kann nicht die Verantwortung für die Wehrfähigkeit und Infrastruktur Deutschlands herausstellen, ohne zugleich Verantwortung für tragfähige Staatsfinanzen zu übernehmen.“
Vom Tricksen und Täuschen beim Schuldenmachen muss die Politik Abstand nehmen – erst recht bei Rekordsteuereinnahmen von insgesamt fast 1.000 Milliarden Euro. Auch mit Blick auf Europa wäre es fahrlässig, wenn Deutschland in einen Dauer-Schuldenmodus wechseln und sich von der bewährten Stabilitätspolitik endgültig verabschieden würde. „Ich appelliere an die Regierung, sich nicht auf die umfangreichen Verschuldungsmöglichkeiten zu versteifen“, betont der BdSt-Präsident, „die Regierung muss die im Koalitionsvertrag versprochene Prüfung aller staatlichen Aufgaben, Subventionen, Förderprogramme und Sondervermögen anpacken und vor allem den Eigenkonsum der XXL-Bundesverwaltung zurückfahren. Wir brauchen nachhaltige Lösungen und Reformen, aber keine neuen Schuldenrekorde ohne Tilgungsambitionen“!
Ausblick: Die Schuldenbremse!
Die Schuldenuhr Deutschlands macht transparent, dass der Staat in hohem Maß auf Pump lebt. Auf dieser Erkenntnis baut die grundgesetzliche Schuldenbremse auf. Die Schuldenbremse ist ein Meilenstein! Im Kern soll die Schuldenbremse das Schuldenmachen eindämmen, um die kommenden Generationen vor Überschuldung zu schützen. Zugleich gewährt sie dem Staat finanzielle Handlungsfähigkeit in Krisenzeiten. Diese Bedeutung darf unter dem Schuldenberg nicht verschüttgehen!
Hinweis zum Foto: Aufgrund des Sonnenstands zur Zeit des Pressestaments sind die Ziffern der Schuldenuhr schlecht lesbar. Der Gesamtschuldenstand beträgt rund 2,5 Billionen Euro, pro Sekunde kommen 2.798 Euro hinzu.
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