Die Schuldenuhr Deutschlands tickt jetzt im Tempo 2022

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat die Schuldenuhr Deutschlands heute auf die aktuellen Werte des Jahres 2022 umgestellt. Die gesamtstaatliche Schuldenuhr in Berlin bildet nun ab, was Bund, Länder und Kommunen im laufenden Jahr planen: eine Netto-Kreditaufnahme von insgesamt 115 Milliarden Euro. Damit sollen die Kernhaushalte und die verschiedenen Extrahaushalte finanziert werden –  somit auch Corona-Sondervermögen der Länder. Das entspricht einem sekündlichen Schuldenanstieg von 3.650 Euro – zuletzt waren es 8.740 Euro, im Jahr 2020 sogar 10.424 Euro. Grundlage für die BdSt-Berechnungen sind die Haushalts- und Finanzpläne, die veröffentlichten Eckwerte der Gebietskörperschaften sowie eigene Prognosen.

Insgesamt schätzt der Bund der Steuerzahler, dass Bund, Länder und Kommunen seit Ausbruch der Corona-Krise Anfang 2020 bis zu 400 Milliarden Euro zusätzliche Schulden gemacht und den Schuldenberg des Staates auf eine Rekordhöhe von 2.300 Milliarden Euro getrieben haben. Für jeden einzelnen Bürger – ob Kita-Kind oder Altenheim-Bewohner – bedeutet das eine Zunahme der Pro-Kopf-Verschuldung von rund 5.000 Euro innerhalb von nur zwei Jahren. Wie geht es 2022 weiter? Während sich der Bund weitgehend über Notlagenkredite finanzieren will, werden die meisten Länder in diesem Jahr ohne Erklärung einer Notlage auskommen – sie verzichten also auf eine notlagenbedingte Neuverschuldung im Rahmen der grundgesetzlichen Schuldenbremse. Damit entfallen fast 90 Prozent der geplanten Neuverschuldung von Bund und Ländern auf die Bundesebene. Schon wieder ist es der Bund, der die Staatsverschuldung in neue Rekordhöhen führt!

BdSt-Präsident Reiner Holznagel fordert Bekenntnis zur Schuldenbremse im Bund

„Es ist indiskutabel, dass der Bundeshaushalt erneut mit Schulden vollgepumpt wird“, warnt Holznagel und nennt zwei unterschiedliche Gründe für diese Einschätzung: „Zum einen zeigt sich eine spürbare Erholung der Wirtschaft, sodass der Fiskus deutlich mehr Steuern einnimmt. Länder und Kommunen können in diesem Jahr mit neuen Rekorden bei den Steuereinnahmen rechnen, und der Bund wird wieder sein Steuer-Rekordniveau des Vorkrisenjahres 2019 erreichen. Und zum anderen hat die Ampel in ihrem Koalitionsvertrag Einsparungen angekündigt – doch bislang hat sie nur einen verfassungsrechtlich zweifelhaften Schuldenetat geliefert, der 60 Milliarden Euro Schulden für künftige Lieblingsprojekte auf die hohe Kante legen soll.“

Bereits mit dem Haushaltsentwurf für 2022 erwartet der Bund der Steuerzahler deshalb konkrete Schritte, um die Regeln der grundgesetzlichen Schuldenbremse wieder ernst zu nehmen. Dazu Holznagels Appell: „Überflüssige Ausgaben im Bundeshaushalt streichen, die Rücklage von mehr als 48 Milliarden Euro aus den Vorkrisenjahren auflösen und die geplante Neuverschuldung so minimieren, dass die Erklärung einer außergewöhnlichen Notsituation nicht mehr nötig ist!“

Hintergrund I: So planen die Länder

• Vier Bundesländer haben sich für eine Rückkehr zu Netto-Tilgungen entschieden: So  plant Baden-Württemberg einen Schuldenabbau von knapp einer Milliarde Euro in diesem Jahr, gefolgt von Niedersachsen mit rund 700 Millionen Euro sowie Schleswig-Holstein und Thüringen.
• Schlusslichter unter den Ländern sind Bayern und Nordrhein-Westfalen, die – wie der Bund – an einer schuldenfinanzierten Krisenpolitik festhalten und für dieses Jahr mit einer Neuverschuldung von mehr als 5,8 Milliarden bzw. knapp 4,7 Milliarden Euro planen.

Hintergrund II: So haben wir gerechnet

Mit Blick auf den Bund haben wir den Haushaltsentwurf der Vorgänger-Regierung vom Sommer 2021 in unsere Berechnungen einfließen lassen: Hier war eine Netto-Kreditaufnahme von knapp 100 Milliarden Euro vorgesehen. Sobald die neue Bundesregierung einen eigenen Entwurf mit aktuellen Zahlen für dieses Jahr präsentiert, werden wir unsere Schuldenuhr anpassen. Ähnlich verfahren wir bei einigen Landesetats, die noch nicht die Landesparlamente passiert haben.