Die Schuldenbremse muss stehen!
BdSt fordert Ende der Diskussion um eine Reform
Die Schuldenbremse muss stehen! Der Bund der Steuerzahler (BdSt) nimmt hier die Union beim Wort: CDU/CSU hatten nämlich in ihrem Wahlprogramm betont, an der grundgesetzlichen Schuldenbremse festzuhalten. Diese Haltung sollte auch nach der Wahl noch stehen und nicht gleich taktischen Erwägungen geopfert werden. Doch leider läuft es offenbar darauf hinaus, dass CDU/CSU als stärkste Fraktion im neugewählten Bundestag erwägt, noch die Mehrheitsverhältnisse des alten Bundestags zu nutzen, um eine Grundgesetzänderung zur Reform der Schuldenbremse zu initiieren.
Statt die Schuldenbremse zu schleifen, ist handwerkliche Arbeit am Haushalt angesagt: Mit Blick auf die ausstehende Haushaltskonsolidierung steht eine künftige Regierungskoalition in der Verantwortung, die üppigen Ausgaben des Bundes systematisch zu hinterfragen, zu strukturieren, zielgenau zu gewichten und schließlich – so, wie es die Schuldenbremse verlangt – zu priorisieren. Ziel muss sein, finanzielle Reserven und Spielräume zu heben, um dem Verfassungsauftrag der grundgesetzlichen Schuldenbremse gerecht zu werden und das neu geordnete Ausgaben-Portfolio mit den gesamtstaatlichen Rekordsteuereinnahmen von fast 1.000 Milliarden Euro zu verknüpfen.
Fazit: Zuerst braucht es eine schonungslose Haushaltsanalyse! Wenn die Politik über die Zukunft der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse bzw. eine Reform der Schuldenpolitik diskutieren will, dann dürfte dies allenfalls eine Ultima Ratio im Anschluss der zwingend nötigen Analyse samt Einblick und Prüfung der Haushaltsbücher sein.
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