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„Die Schuldenbremse muss Bestand haben“

Top News 16.11.2020

BdSt-Präsident Reiner Holznagel im Steuerschätzungs-Interview mit der Passauer Neuen Presse – über Hilfspakete, Schuldenrekorde und Helikopter

Herr Holznagel, wie ordnen sie die jüngsten Zahlen der amtlichen Steuerschätzer ein, die ja für die öffentlichen Kassen zumindest auf kürzere Sicht etwas günstiger aussehen als zuletzt befürchtet? 

Holznagel: Fakt ist, dass der Staat aufgrund der Corona-Pandemie deutliche Steuerverluste verbuchen muss. An dieser Stelle ist ein Vergleich interessant: Wir reden aktuell vom Steueraufkommen in einer Höhe, wie sie 2017 der Fall war – damals erzielten Bund und Länder Rekordüberschüsse. Dass sich die aktuellen Prognosen nun Schritt für Schritt verbessern, zeigt vor allem, wie robust Wirtschaft und Arbeitsmarkt dann doch durch die Krise kommen.

Wie bewerten Sie generell die Finanz- und Steuerpolitik der Bundesregierung im Umgang mit der Corona-Krise? 

Holznagel: Die Finanzpolitik ist von Schuldenrekorden und enorm großen Hilfspaketen geprägt. Auch wenn die Regierung sinnvollerweise meist zügig auf neue Entwicklungen reagiert, geht das zu Lasten der Zielgenauigkeit und Wirksamkeit. Hier muss nachjustiert werden, um eine unnötig hohe Verschuldung ohne Positiv-Effekte für Wirtschaft und Bürger zu verhindern. Bei der Steuerpolitik hingegen handelt die Regierung viel zu zaghaft. Sie setzt punktuelle Akzente, stellt aber keine strukturellen Weichen – hier wäre zum Beispiel eine komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags und eine grundlegende Reform der Einkommen- und Körperschaftsteuer nötig. Ganz klar: Im Steuerrecht werden derzeit Chancen vertan.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz sagt immer wieder, er könne und werde bei Bedarf mit weiteren Staatshilfen nachlegen. Ist so viel Großzügigkeit klug mit Blick auf die längerfristigen Folgen für die Staatsfinanzen? 

Holznagel: Offensichtlich spricht hier nicht der oberste Schatzmeister – stattdessen will sich der Kanzlerkandidat der SPD profilieren. Dabei muss jedem klar sein: Jegliche Großzügigkeit muss durch Schulden erkauft werden! Doch genau das sagt Herr Scholz nicht. Stattdessen wird der fatale Eindruck erweckt, als ob überall und jederzeit Geld zur Verfügung stünde, das Helikopter nur noch verteilen müssten. Doch Vorsicht: Die Rechnung folgt später, wenn Olaf Scholz vielleicht nicht mehr Finanzminister ist. Schon heute ist klar, dass dreistellige Milliardenlöcher im Finanzplan bis 2024 klaffen – Tendenz wachsend.

Fürchten Sie, dass mit der großzügigen staatlichen Ausgabenpolitik der Umstieg auf wieder mehr Zurückhaltung nicht mehr gelingen kann und die Schuldenbremse geopfert wird?  Wann sollte der Zeitpunkt für eine Rückkehr zu mehr Sparsamkeit sein? 

Holznagel: Sofort! Nicht zwingend bei den aktuellen Corona-Hilfen, aber auf jeden Fall im Basishaushalt sowie bei Standard- und Daueraufgaben des Bundes. Denn viele teure Alt-Beschlüsse der Regierung lasten wie Blei auf den öffentlichen Kassen – nicht nur beim Bundeshaushalt, sondern auch bei den Sozialversicherungen. Ab 2022 will der Bundesfinanzminister die Schuldenbremse wieder einhalten. Wie will man das schaffen, wenn sich niemand in der Regierung Gedanken macht, wie man konjunkturschonend den Haushalt konsolidiert und Milliarden-Löcher bei den Sozialversicherungen stopft? Für mich ist klar: Die Schuldenbremse muss Bestand haben! Sie ist ein richtiges Instrument, um eine ausufernde Verschuldungspolitik zu verhindern.

Die Staatsschulden werden dieses Jahr auf über 70 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen. Gibt es für Sie eine Grenze der Staatsverschuldung, die nicht überschritten werden sollte?

Holznagel: Im internationalen Vergleich stehen wir mit dieser Quote immer noch gut da; diese Bilanz darf aber kein Feigenblatt für eine solide Haushaltspolitik sein. Die Schuldenquote ist das eine, die reale Belastung für den Haushalt durch Zinsverpflichtungen ist das andere. Jeder Euro, der für Zinsen draufgeht, fehlt an anderer Stelle im Haushalt. Deshalb ist es richtig, dass die Schuldenbremse die Tilgung von Corona-Schulden verlangt.

Würden Sie eine Verlängerung der Mehrwertsteuersenkung befürworten? 

Holznagel: Als die Reduzierung im Sommer beschlossen wurde, habe ich dafür geworben, die geringeren Mehrwertsteuersätze für ein ganzes Jahr oder länger anzuwenden. Denn der Umstellungsaufwand für die Betriebe war zum Teil beträchtlich, weil zum Beispiel Kassen- und Buchhaltungssysteme sowie Preislisten angepasst werden mussten. Aktuell stellen sich Händler und Firmen bereits auf die erneute Umstellung zum Jahreswechsel ein. Die Kunden wissen, dass sich vorgezogene Anschaffungen noch in diesem Jahr lohnen können. Jetzt von dem gesetzten Stichtag abzuweichen, wäre nicht mehr sinnvoll, weil das nur Verwirrung und Zusatzaufwand mit sich bringt. Es wäre besser gewesen, die Reduzierung von Anfang langfristig umzusetzen.

Das Interview führte Gernot Heller

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