„Die Richtung stimmt, doch der große Wurf bleibt aus“

Licht und ziemlich viel Schatten: So bewertet der Bund der Steuerzahler (BdSt) den 144-seitigen Koalitionsvertrag „Verantwortung für Deutschland“, den die Spitzen von Union und SPD heute vorgestellt haben. „Das Papier zeigt kleinteilige steuerliche Regelungen, die zwar für Verbesserung sorgen, aber nicht in eine große Steuerreform eingebettet sind. Bei vielen auch haushaltspolitischen Einzelmaßnahmen stimmt zwar die Richtung, doch der große Wurf bleibt aus. Dieser Koalitionsvertrag ist eine durchaus solide Arbeitsgrundlage mit Ankündigungen und Vorsätzen, die sich in der Praxis erst noch beweisen muss“, betont BdSt-Präsident Reiner Holznagel.  

Steuern

Dass es nicht zu massiven Steuererhöhungen kommt, wie dies vorher vermutet wurde, ist richtig. Wichtig wären aber spürbare Steuerentlastungen für Deutschland! Deshalb braucht es eine umfassende Reform des Einkommensteuertarifs und eine echte Unternehmenssteuerreform. Dass es in diesem Sinne nicht zu einer kompletten Abschaffung des Solidaritätszuschlags kommt, ist enttäuschend und sorgt für Unsicherheit bei geplanten Investitionen.

Dennoch finden sich im Koalitionsvertrag einige Entlastungsvorhaben: So soll zum Beispiel die Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß gesenkt werden. Erfreulich ist auch der geplante „Investitionsbooster“, der für Liquidität sorgen kann, sodass Unternehmen mehr Spielräume haben. Schließlich sind auch kleinteilige Regelungen – wie die Erhöhung der Pendlerpauschale oder Regelungen zur Besteuerung von Überstunden – erwähnt.

Staatsfinanzen

Ein überfälliger Schritt ist, den Staatsapparat günstiger und effizienter auszurichten. Hier will die Koalition zurecht klare Akzente setzen und die Personal- und Verwaltungsausgaben des Bundes deutlich zurückführen. Dazu gehört auch, dass die Zahl der Bundesbeauftragten halbiert werden soll, was der Bund der Steuerzahler konsequent eingefordert hat. Ärgerlich hingegen ist, dass es jetzt ein Ministerium mehr geben soll – 16 statt bislang 15 Ressorts. Unterm Strich bleiben Einsparvorhaben äußerst vage – im Gegensatz zu den Maßnahmen und Subventionen, die Mehrausgaben verursachen.

Bürokratie

Die Koalition strebt eine Staatsreform an: Das Silo-Denken der Ressorts soll überwunden, stattdessen ganzheitlich und digital gedacht, geplant und gesteuert werden. Große Erwartungen setzen wir deshalb in die angekündigten Maßnahmen zur Investitionsbeschleunigung. Eines neuen Digitalministeriums hätte es aus unserer Sicht allerdings nicht bedurft. Darüber hinaus findet sich im Koalitionsvertrag dazu viel Prosa und wenig Konkretes. Hier muss die politische Realität zeigen, ob ein echter Aufbruch stattfindet.

BdSt-Präsident Reiner Holznagel bringt es auf den Punkt: „Dieser Koalitionsvertrag basiert auf einer teuren Grundlage – auf der faktischen Abschaffung der grundgesetzlichen Schuldenbremse. Die Folge wird eine massive Staatsverschuldung sein, die vor allem zulasten künftiger Steuerzahler-Generationen geht.“