Die öffentliche Verschwendung 2024/2025

Der Bund der Steuerzahler stellt sein neues Schwarzbuch vor: Mit 100 gravierenden Fällen aus ganz Deutschland wird wieder beispielhaft der verschwenderische Umgang mit Steuergeld dokumentiert. Kostenexplosionen bei Staatsbauten, ausufernde Subventionen, öffentliche Wirtschaftsflops, teure Fehler und sinnlose Skurrilitäten – es gibt viele Arten, wie der Staat unser aller Geld verbrennt. Rheinland-Pfalz ist in diesem Jahr mit drei Fällen dabei.

1. Doppelt nutzlos in Zweibrücken (Rubrik: Teure Fehler)

Das Land Rheinland-Pfalz hat am Flughafen Zweibrücken Flüchtlingsunterkünfte angeschafft, aber kaum welche gebraucht. Dann griff der Bund zu eigenen Plänen, setzt diese aber seit Jahren nicht um. Und die Steuerzahler ärgern sich über Fehlausgaben von mehr als 4,7 Mio. Euro.

Bund/Rheinland-Pfalz. Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingswelle 2015 waren Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete rar. Deutschlandweit und auch in Rheinland-Pfalz. Am Rande des Flugplatzes Zweibrücken ließ die rheinland-pfälzische Landesregierung Anfang 2016 kurzerhand 84 Betonshelter – quasi kleine Doppelhaushälften – als temporäre Flüchtlingsunterkünfte samt technischer Ausstattung herrichten. Kostenpunkt: 2,3 Mio. Euro plus Mietvertrag für das Aufstell-Areal der Shelter am Flugplatz. Im April 2016 wurde ein Teil der Häuschen von Flüchtlingen bezogen, aber bereits im Juni wurden diese schon wieder umquartiert, denn die Lage entspannte sich schneller als gedacht. Die Shelter wurden somit nutzlos – und dies für zwei Jahre, weil alle Nachnutzungspläne des Landes Rheinland-Pfalz scheiterten, bis die Bundespolizei Bedarf anmeldete.

Im April 2018 übernahm die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben im Auftrag der Bundespolizei den Mietvertrag. Das brachliegende Shelter-Dorf sollte nun an diverse Dienststellen der Bundespolizei verteilt werden, die es für Unterstell- und Lagerflächen nutzen wollten. Die Shelter-Häuschen selbst überlies Rheinland-Pfalz dem Bund kostenfrei.

Doch der Verteilungsplan der Bundespolizei zieht sich hin: Zuletzt war von einer Verlegung der Shelter Ende 2022/Anfang 2023 die Rede, doch Mitte 2024 standen sie immer noch an der gleichen Stelle – ungenutzt und nun langsam bröckelnd, denn die Häuschen wurden unter der Regie des Bundes weder beheizt noch instandgesetzt.

Angewachsen indes ist im Laufe der Jahre eine Millionenrechnung für Miet- und Nebenkosten, denn die monatliche Miete für die Aufstellfläche liegt bei fast 16.000 Euro –plus 2.000 Euro „Betriebskosten“. So wurde der Bund bisher mit mehr als 1,3 Mio. Euro belastet. Weitere 1,1 Mio. Euro sind wiederum für die Verlagerung der Häuschen an die diversen Dienststellen der Bundespolizei einkalkuliert. Spätestens im Frühjahr 2025 soll das Beton-Dorf verschwunden sein, so der aktuelle Plan. Dann wären die weitgehend ungenutzten Shelter fast zehn Jahre alt.

Der Bund der Steuerzahler kritisiert:

„Außer Spesen nichts gewesen“, lautet hier das Motto. Sowohl das Land Rheinland-Pfalz als auch der Bund fallen durch millionenschwere Fehlplanungen negativ auf. Auch wenn Beton geduldig ist – die Steuerzahler sind es nicht und sollten nicht länger für nutzlose Quartiere zahlen. Die Bundespolizei muss rasch handeln – sei es mit einer echten Nachnutzung, die nicht nur auf dem Papier steht, oder einer Entsorgung der Shelter samt Kündigung des Mietvertrags.

2. Beschäftigungslos im Dauer-Homeoffice (Rubrik: Teure Diener)

Suchen Sie einen neuen Job? Wie wäre es mit einer attraktiven Bezahlung im Dauer-Homeoffice? Ihre Aufgaben? Gar keine! Faulenzen Sie ruhig, gehen Sie schwimmen, spielen Sie am PC, zappen Sie sich durchs Fernsehprogramm – wie es Ihnen beliebt. Nur tauchen Sie bloß nicht im Rathaus auf! Interessiert? Dann richten Sie Ihre Initiativbewerbung an die Verbandsgemeinde Betzdorf-Gebhardshain.

VG Betzdorf-Gebhardshain (RP). Es klingt absurd, ist aber tatsächlich passiert: Die Verbandsgemeinde Betzdorf-Gebhardshain ließ einen Beamten fünf Jahre lang im Dauer-Homeoffice, gab ihm aber schlichtweg keine Aufgaben. Bezahlt wurde der beschäftigungslose Beamte dennoch. So entstand der Verbandsgemeinde ein finanzieller Schaden von rd. 600.000 Euro, der neben der Besoldung auch Beihilfen und Anwartschaften für die Pension enthält. Doch wie konnte es dazu kommen?

Anfang 2017 fusionierten die vorher selbstständigen Verbandsgemeinden Betzdorf und Gebhardshain. Im Rahmen der organisatorischen Zusammenführung der Verwaltungen wurde die Stabsstelle „Projektkoordination“ geschaffen und mit dem früheren Bauamtsleiter der Verbandsgemeinde Betzdorf besetzt. Der Beamte hielt sich zunächst noch für ungefähr ein halbes Jahr im Rathaus auf, ohne dass ihm eine Arbeit zugeteilt wurde. Dann wurde für ihn eine besondere Homeoffice-Regelung geschaffen. Vom 1.7.2017 an konnte er zu Hause Däumchen drehen, denn neue Aufgaben für ihn gab es vom Rathaus weiterhin keine – und zwar rd. fünf Jahre lang, bis zum 31.7.2022.

Öffentlich aufgeflogen ist diese Farce erst 2023. Die Kommunalaufsicht hatte gegen den Bürgermeister mit einer ausgiebigen Prüfung und die Staatsanwaltschaft Koblenz mit einer Ermittlung wegen des Verdachts der Untreue begonnen. Im Januar 2024 wurde sogar das Rathaus durchsucht. Der Bürgermeister fühlte sich zu Unrecht beschuldigt, gab aber noch im selben Monat seinen Wunsch bekannt, vorzeitig in den Ruhestand versetzt zu werden.

Nach ihrer Prüfung kam die Kommunalaufsicht zu dem Schluss, dass es keinen konkreten Grund für das Dauer-Homeoffice des Beamten ohne Arbeit gegeben habe. Dem Bund der Steuerzahler teilte die Kommunalaufsicht mit, dass sie davon ausgehe, der Bürgermeister habe den Beamten aus „persönlichen Gründen“ freigestellt. Auch seien dem Bürgermeister und seinem Büroleiter bewusst gewesen, dass der Beamte daheim beschäftigungslos war. Dem Beamten selbst sei wiederum keine Verletzung seiner Dienstpflicht vorzuwerfen. Warum nicht? Kurz zusammengefasst: Das Homeoffice wurde von der Leitung angeordnet und dafür, dass ihm keine Aufgaben zugeteilt wurden, konnte der Beamte auch nichts. Die Verbandsgemeinde hatte nicht einmal die für einen Homeoffice-Arbeitsplatz erforderliche technische Ausstattung gestellt. Insofern spricht die Kommunalaufsicht ganz klar von einem „gewollten Kaltstellen“.

Wer kommt nun für den finanziellen Schaden von rd. 600.000 Euro auf? Womöglich der verantwortliche Bürgermeister. So hat die Verbandsgemeinde beschlossen, einen Rechtsanwalt zu beauftragen, eine Schadenersatzklage gegen diesen einzureichen. Dennoch war es bis zur rheinland-pfälzischen Kommunalwahl und Bürgermeisterwahl im Juni 2024 zu keiner Klageerhebung gekommen.

Der Bund der Steuerzahler kritisiert:

Dieser Fall sollte eine Warnung für jeden Politiker sein, missliebige Beamten auf Kosten der Steuerzahler ins Homeoffice-Exil zu verbannen. Deshalb muss die Verbandsgemeinde Betzdorf-Gebhardshain jede Möglichkeit nutzen, um Regress gegen den Verantwortlichen geltend zu machen. Doch es geht nicht nur um Geld, sondern auch um die Wiederherstellung des Vertrauens der Bürger in die Verwaltung.

3. Grüne Luxus-Zimmer für Mainz (Rubrik: Richtig skurril!)

Was kann eine Stadt tun, um einen nachhaltigen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten? Ein Weg wäre, dauerhaft für deutlich mehr Stadtgrün zu sorgen. Wenn die Stadt es dagegen einfacher und weniger nachhaltig will, dann betreibt sie besser Klima-PR – beispielsweise mit dem temporären Aufstellen von „Mobilen Grünen Zimmern“. Für eine Dauer von rd. fünf Monaten hat sich die Landeshauptstadt Mainz gleich drei dieser mobilen Schattenspender gegönnt – für zusammen rd. 100.000 Euro.

Mainz (RP). Im Jahr 2022 hatte die rheinland-pfälzische Landeshauptstadt zum ersten Mal ein „Mobiles Grünes Zimmer“ aufgestellt. Dabei handelt es sich um einen mobilen Schattenspender, dessen zentrales Element eine Grünwand mit Spalierdach ist. Die Wand ist auf einem Abrollcontainer montiert, der als Wassertank und Sitzfläche dient. Ein solarbetriebenes Bewässerungssystem versorgt Pflanzen automatisch, das Monitoring erfolgt per Fernüberwachung. Der Wassertank im Unterbau wird ca. einmal die Woche gefüllt. Der Platzbedarf des „Mobilen Grünen Zimmers“ liegt bei 5 m x 2,5 m. Im Mai 2024 gab Mainz bekannt, von einem auf drei „Mobile Grüne Zimmer“ aufzustocken. Denn diese Zimmer sind laut der Grün- und Umweltdezernentin nicht nur eine „attraktive Sitzgelegenheit“. Darüber hinaus spendeten sie Schatten und würden Aufenthaltsqualität an Orten schaffen, an denen eine Begrünung nicht möglich sei. Zudem hätten sie Einfluss auf die Mainzer Nachhaltigkeitsziele und würden Aufmerksamkeit für die Bedeutung von Stadtgrün schaffen.

Doch diese grüne „Nachhaltigkeit“ ist zeitlich eng bemessen – und zwar auf eine geplante Standzeit vom 16.5. bis ca. 17.10.2024. Die Gesamtkosten für die Aufstellung eines „Mobilen Grünen Zimmers“ liegen für diesen Zeitraum bei satten 33.000 Euro. Das beinhaltet laut Pressestelle der Landeshauptstadt „die Anzucht der Pflanzen im Vorjahr, um eine geschlossene Pergolenbegrünung zu erhalten, damit u. a. ein Sonnenschutz gegeben ist, den An- und Abtransport sowie das Aufstellen der Container, die Pflege und Unterhaltung der Pflanzung inklusive des Austauschs von ausgefallenen Pflanzen oder von Schäden durch Verlust und Vandalismus, die Kontrolle und Wartung des Bewässerungssystems sowie die Versicherung gegen Vandalismus“.

Die Standorte sind teils kurios gewählt: Wer es gern etwas siffiger mag und nichts gegen z. B. unliebsame Gerüche, leere Bierdosen und anderen Abfall hat, der wird das „Mobile Grüne Zimmer“ vor dem Mainzer Hauptbahnhof sicher lieben – oder nutzt einen der vielen überdachten Sitzplätze der gegenüberliegenden Bus- und Straßenbahnhaltestellen. Ein anderes „Zimmer“ steht am Dr.-Günter-Storch-Platz unter einem großen Baum mit zusätzlicher Beschattung durch zwei mindestens fünfgeschossige Bürohäuser. Zu einem Stückpreis von rd. 2.500 Euro hätte Mainz an diesem ohnehin grün-schattigen Plätzchen auch einfach ein paar Parkbänke aufstellen können, die nicht wieder nach fünf Monaten abtransportiert werden.

Der Bund der Steuerzahler meint:

Laut Presse wurden in Mainz allein im Jahr 2023 mindestens 1.700 Bäume gefällt – nicht nur kranke oder tote Bäume, sondern häufig auch gesunde Bäume, um Platz für Bauprojekte zu schaffen. Im Gegenzug soll Mainz nur rd. 250 Bäume nachgepflanzt haben. Wie viele „Mobile Grüne Zimmer“ bräuchte es nun, um so einen Kahlschlag ökologisch zu kompensieren? Wie viele Bäume hätten für rd. 100.000 Euro gepflanzt werden können? Unser Vorschlag: weniger Klima-PR, weniger Kettensäge und dafür mehr Bäume!

Hinweis: Die Schwarzbuch-Fälle aus ganz Deutschland sind auf www.schwarzbuch.de einsehbar. Print-Exemplare des Schwarzbuches können kostenfrei beim BdSt Rheinland-Pfalz bezogen werden, solange der Vorrat reicht.