Die große Selbstbewirtschaftung

Die Ampel hat zu ihrem Start groß verkündet, alle Aufgaben auf den Prüfstand zu stellen und unnötige Ausgaben abzubauen. Davon ist bisher nichts zu sehen, stattdessen präsentiert sie ein schuldenfinanziertes Programm nach dem nächsten. Vor allem bei sich selbst erkennt die Regierung offenbar keinerlei Spardruck. Noch im vergangenen Dezember, kurz nach Trocknung der Unterschriften auf dem Koalitionsvertrag, wurden erst einmal neue Top-Beamtenstellen und Stäbe in den Ministerien geschaffen – zusammen 314 lukrative Posten. Und der Stellenaufwuchs geht weiter: um rund 3.400 Stellen auf mehr als 291.000 Verwaltungsstellen soll die Bundesverwaltung dieses Jahr wachsen (2012: 255.000 Verwaltungsstellen), im Windschatten steigen die Verwaltungskosten ebenfalls überproportional. 

Immer mehr Personal für Ministerien 

Im Fokus stehen dabei insbesondere die Ministerien selbst, die, wie schon zu Zeiten der großen Koalition, immer weiter aufgebläht werden. Knapp 29.000 Beamten- und Angestellte-Posten sind für dieses Jahr vorgesehen – 2012 waren es lediglich rund 18.500, ein Plus von exakt 10.484 Staatsdienern. Dabei werden vor allem Beamten-Stellen installiert, die zwar derzeit günstiger sind als Arbeitnehmer, da keine Sozialbeiträge fällig werden, aber dem Steuerzahler teuer zu stehen kommen, wenn später einmal hohe Pensions- und Beihilfelasten anfallen. Das schert die aktuell Regierenden aber wenig, denn das sind dann Finanzierungsprobleme künftiger Politikergenerationen.  

Besonders absurd: Obwohl das Innenministerium zwei Abteilungen für Bauen und Stadtentwicklung/Wohnen mit 104 Stellen abgeben muss, woraus das neue, eigenständige Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen geschnitzt wurde, kommen durch den Hintereingang so viele Neu-Beamte wieder herein, dass nunmehr insgesamt 103 Stellen mehr vorgesehen sind als zuletzt zu Merkel-Zeiten.

Egoismen und Personal abbauen!

Fazit: Die Regierung prasst bei sich selbst, während Bürger und Wirtschaft unter der hohen Inflation und den Rekordpreisen für Energie leiden – schließlich müssen sie auch noch die XXL-Krisenschulden der Politik tilgen! Das passt nicht zusammen, hier fehlt es der Politik an Feingefühl und Vorbildfunktion.