DER STEUERZAHLER September
Themen dieser Ausgabe u.a.:
- Ausbildungsjahr: Darauf sollten Sie achten
- Elektronische Kassen: Politik kommt Unternehmen entgegen
- Musterklagen: Das müssen Sie jetzt wissen
Das ist eine Beleidigung des Wählers!
Wieder einmal tagte zu nächtlicher Stunde der Koalitionsausschuss – und wieder einmal wurden uns müde Politiker und eine müde Politik präsentiert. Auf der Agenda stand auch die dringend notwendige Wahlrechtsreform. Siehe da, auch CDU/CSU und SPD wollen nicht, dass der nächste Bundestag noch größer wird. Ich war und bin sehr überrascht, denn präsentiert wurde uns nach 7 Stunden Beratung eine kleine Änderung für die kommende Wahlund ein Arbeitskreis für die nächste Bundestagswahl 2025.
Dieses Vorgehen ist eine Beleidigung der Wähler und Steuerzahler,denn seit 7 Jahren lamentieren, diskutieren, jammern und winden sich die Spitzen der Parteien rund um diese wichtige Aufgabe. Eigentlich sollten „nur“ 598 MdB im Reichstag sitzen, jetzt sind es 709 – und dass es nach der nächsten Wahl noch mehr werden, ist sehr wahrscheinlich. Das Hohe Haus hat nicht nur zu viele Abgeordnete, sondern auch hohe Kosten: Eine Milliarde Euro im Jahr betragen die...
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