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DER STEUERZAHLER Mai

Top News / DER STEUERZAHLER 02.05.2019

Die Kosten für das Wohnen beschäftigen uns seit einiger Zeit. Die Debatte über die Reform der Grundsteuer sei abermals erwähnt. Das Bundesverfassungsgericht hat zwar dem Gesetzgeber Fristen gesetzt, doch der zeitliche Druck macht das Verfahren nicht besser. Denn Bundesfnanzminister Olaf Scholz setzt weiterhin auf ein kompliziertes, bürokratisches und deshalb auch streitanfälliges Verfahren. In diesem Fall ist der Koalitionsstreit aber sinnvoll, denn für uns ist dieser Vorschlag ebenfalls inakzeptabel. Wir kämpfen weiter für ein einfaches, verständliches und aufommensneutrales Grundsteuergesetz. Übrigens lohnt sich dabei der Blick auf die Kommunen – denn sie entscheiden über die Hebesätze! Das soll auch ein guter Hinweis für die vielen Kommunalwahlen sein.
 

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