"Der Staat muss zielgenau helfen!"

Herr Holznagel, im Nahen Osten ist ein Krieg ausgebrochen. Was bedeutet das für deutsche Steuerzahler?

Reiner Holznagel: Nichts Gutes. Der Krieg trifft eine Region, die für Produktion und Transport von Öl und Gas mittlerweile zentral ist. Nach dem US-israelischen Angriff versucht der Iran, einen Flächenbrand in der Region auszulösen. Das bringt die Energiemärkte massiv unter Druck. Wir haben das in Deutschland sofort an der Zapfsäule gespürt, während die Preise in unseren Nachbarländern allerdings nicht so stark gestiegen sind.

Warum spüren wir diese Entwicklung besonders stark?

In Deutschland tanken wir an der Zapfsäule zu etwa der Hälfte des Preises für den Staat – so viel machen Steuern und Abgaben aus. Wenn der Ölpreis steigt, verteuert sich also der gesamte Preis entsprechend. Der Staat verdient daran aber nur teilweise mit, nämlich über die Mehrwertsteuer. Die anderen Abgaben sind feste Mengensteuern. Trotzdem entsteht für Verbraucher und Unternehmen ein erheblicher Kostendruck, und der wird hier besonders deutlich sichtbar.

Viele fordern jetzt einen neuen Tankrabatt. Wäre das sinnvoll?

Ich könnte es mir total einfach machen und Tankrabatte fordern. Dann wäre ich bei vielen der Held – gerade bei denen, die jeden Tag frustriert auf die Preistafeln der Tankstellen schauen. Aber wir haben gesehen: Das kostet Milliarden und bringt kaum etwas.

Erklären Sie das bitte.

Bei dem letzten Tankrabatt unter Finanzminister Christian Lindner sind drei Milliarden Euro verpufft. Der Rabatt hat nur einen Monat dazu beigetragen, den Preis etwas abzudämpfen, danach ist er wieder gestiegen. Am Ende war das vor allem Aktionismus und hat viel Geld gekostet. Deshalb sage ich klar: Finger weg vom Tankrabatt. Damit verbrennen wir nur Geld.

Sollte die Regierung stattdessen die Mineralölkonzerne mit einer Übergewinnsteuer zur Kasse bitten?

Mich stört die Sprache in dieser Debatte. Da heißt es dann schnell: Die Konzerne machen sich die Taschen voll. Was genau ist denn in Übergewinn? Das bleibt oft unklar. Außerdem werden international aufgestellte Konzerne immer versuchen, solche Gewinne steuerlich zu verlagern. Nicht zuletzt hilft diese Steuer den Menschen an der Tankstelle gar nicht unmittelbar. Sie würde höchstens später dem Staat mehr Einnahmen bringen. Viele politische Vorschläge erwecken aber den Eindruck, als könne der Staat schnell eingreifen. Aber oft stimmt das schlicht nicht.

Was kann der Staat denn überhaupt tun?

Die Regierung sollte vor allem kartellrechtlich genau hinschauen. Die Kumulation einzelner Konzerne bei Tankstellen ist extrem. Da könnte der Staat durchaus prüfen, ob mehr Wettbewerb möglich ist. Zuletzt hat Wirtschaftsministerin Katherina Reiche angekündigt, dass Tankstellen nur noch einmal am Tag Preise anpassen dürfen. Aber auch solche Eingriffe haben Nebenwirkungen. Letztlich bleiben viele Möglichkeiten in ihrem Effekt kurzfristig begrenzt.

Warum setzt die Regierung nicht einfach die Mineralölsteuer aus?

Auch hier stellt sich die Frage, wer wirklich profitiert. Es gibt keine Garantie, dass niedrigere Steuern vollständig bei den Verbrauchern ankommen. Gleichzeitig fehlt das Geld dann im Staatshaushalt. Es müsste entweder über neue Schulden finanziert oder an anderer Stelle wieder hereingeholt werden. Deshalb wäre auch das ein teures und unsicheres Instrument.

Welche Entlastung wäre aus Ihrer Sicht sinnvoller?

Wenn der Staat etwas tun will, sollte er zielgenau helfen. Ein Beispiel ist die Pendlerpauschale. Wenn die tatsächlichen Kosten für Mobilität dauerhaft steigen – und dazu zählen übrigens auch Kosten für E‑Mobilität oder der ÖPNV – dann sollte man die Pauschale anpassen. Damit würden vor allem diejenigen entlastet, die auf Mobilität angewiesen sind, um zur Arbeit zu kommen. Das ist aus meiner Sicht deutlich sinnvoller als pauschale Eingriffe in den Markt.

Muss Deutschland jetzt schneller von fossilen Energien weg?

Ich finde die aktuelle Diskussion darüber realitätsfern. Die Menschen verbrennen Diesel oder Benzin ja nicht zum Spaß. Wenn ich Landwirten auf dem Wochenmarkt sage: Fahrt ohne Diesel – dann zeigen die mir einen Vogel. Unsere Wirtschaft und viele Lieferketten hängen weiterhin davon ab. Natürlich wollen viele Menschen weniger fossile Energie verbrauchen. Aber das geht nur, wenn Alternativen wirtschaftlich sind und zuverlässig funktionieren. Verbote helfen hier nicht weiter.

Sollte der Staat stärker auf Subventionen setzen?

Nein, Subventionen verzerren häufig den Markt. Wir sehen das etwa bei Wärmepumpen: In Deutschland sind sie wegen der Förderpolitik teilweise deutlich teurer als in Ländern ohne solche Subventionen. Das zeigt, dass staatliche Eingriffe nicht automatisch zu besseren Ergebnissen führen. Wir brauchen eher Technologieoffenheit und funktionierende Märkte.

Die Fragen stellten Christine Holthoff und Jakob Hartung