Der Soli muss weg!

Exakt 26 Jahre und 4 Monate nachdem der Solidaritätszuschlag eingeführt wurde, muss die Politik nun sein Ende beschließen. Dazu bietet sich am morgigen Dienstag die Gelegenheit. Denn es beginnen die inhaltlichen Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU sowie FDP und Grünen mit dem Thema Finanzen, Haushalt, Steuern. Im Bundestagwahlkampf haben sowohl CDU und CSU als auch die FDP versprochen, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen.

„Dieses Versprechen muss jetzt eingelöst werden, darauf müssen sich die Bürger verlassen können. Der Grundstein muss in den Sondierungsgesprächen gelegt und die Abschaffung dann im Koalitionsvertrag festgeschrieben werden“, fordert der Präsident des Bund der Steuerzahler (BdSt), Reiner Holznagel. Die Bürger sind sich bereits einig: In einer repräsentativen Umfrage des Bundes der Steuerzahler hatten sich 79 Prozent der Befragten für die ersatzlose Abschaffung der Ergänzungsabgabe ausgesprochen.
Der Solidaritätszuschlag wurde am 24. Juni 1991 als Ergänzungsabgabe zur Einkommen- und Körperschaftsteuer eingeführt. Mit einer kurzen Unterbrechung zahlen Bürger, Betriebe und Sparer seitdem die Zusatzabgabe. Dabei hatte die Politik den Solidaritätszuschlag immer mit den Aufbauhilfen für die neuen Bundesländer verknüpft – diese Finanzhilfen für den „Aufbau Ost“ laufen Ende 2019 aus. Die Politik beim Wort genommen, sollten Bürger und Betriebe daher ab Januar 2020 keinen Soli mehr zahlen müssen! Im Übrigen nimmt der Bund schon seit Jahren mehr Soli-Geld ein, als er über den Solidarpakt II für die neuen Bundesländer ausgibt.