So sparen Sie bei kommunalen Abgaben
„Wir begrüßen das Urteil. Nun sind die Behörden gefordert!“
Der Schuldenberg in Monheim am Rhein
Gigantische Schulden und steigende Steuerlasten bedrohen Monheims Zukunft. Einst galt Monheim am Rhein als Musterbeispiel für mutige Steuerpolitik. Doch Ende 2024 ist die Stadt zur Schuldenhochburg Deutschlands geworden. Über eine Milliarde Euro Schulden lasten auf den 43.500 Einwohnern – das ist die höchste Pro-Kopf-Verschuldung in NRW. Die Ursache: Ein ausufernder Investitionswahn ohne nachhaltige Finanzierung.
Sondermünze zur Schuldenfreiheit
Mit der Entscheidung einer deutlichen Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes ab dem Jahr 2012 zeigte der Rat der Stadt in Monheim am Rhein Mut, der belohnt wurde. Für Unternehmen gewann die Stadt erheblich an Attraktivität und wurde zu einem Magnet für Ansiedlungen. Die Gewerbesteuereinnahmen hatten sich im selben Jahr verdreifacht, die Verschuldung konnte erheblich verringert werden. Im Juni 2013 konnte die Stadt eine Sondermünze zur Schuldenfreiheit herausbringen, wobei nicht alle Schulden getilgt waren. Monheim wurde bundesweit bekannt. Seit 2018 gilt ein Gewerbesteuerhebesatz in Höhe von 250 Prozent. Doch mit der gestiegenen Liquidität wuchsen auch die Ansprüche und Begehrlichkeiten der im Rat dominanten Partei PETO mit ihrem Bürgermeister.
Eine Erfolgsgeschichte wird zum Größenwahn
Monheim begann massiv in Projekte zu investieren – nicht nur in Schulen, auch in Kunst und Immobilien bis hin zu monumentalen Bauvorhaben wie der Kulturraffinerie K 714, Europas größter Sporthalle, einer olympiafähigen Skateranlage und einer Marina.
Diese Großprojekte und deren Preissteigerungen belasten den Haushalt nicht nur stark, deren Wirtschaftlichkeit wurde auch nie glaubhaft belegt. Der BdSt NRW, Bürger und Experten kritisieren die Intransparenz der Stadt bei der Offenlegung von Wirtschaftlichkeitsberechnungen. Manche bezweifeln, dass es sie überhaupt gibt.
Steigende Schulden, steigende Steuern
Die Folgen dieser Politik sind drastisch: Ende 2024 wird die Stadt über eine Milliarde Euro Schulden haben – rund 23.500 Euro pro Einwohner. Bis 2028 sollen die Schulden auf 2,2 Milliarden Euro anwachsen. Um diese Finanzlast zu schultern, wurde die Grundsteuer drastisch erhöht: von 250 Prozent auf 1.000 Prozent im Jahr 2025. Grundstückseigentümer zahlen erstmals eine Grundsteuer C mit einem Hebesatz von 10.000 Prozent.
Auch die Gewerbesteuereinnahmen brechen ein: Von 304 Millionen Euro im Jahr 2020 werden für 2024 nur noch 120 Millionen Euro erwartet. Die einstige Erfolgsstory der Gewerbesteuer ist damit ins Gegenteil gekippt. Die Hoffnung, dass die Gewebesteuer 2029 wieder kräftig steigt, ist Zweckoptimismus.
Kritik und Proteste nehmen zu
Die finanzielle Misere führte zu wachsendem Unmut in der Bevölkerung. Bürgerinitiativen, Vertreter von Haus & Grund, der Mieterverein und Experten wie der ehemalige Kämmerer Helmut Fiebig prangern die Politik des Stadtrats scharf an. Der Landrat verweigerte sogar zunächst die Genehmigung des Haushaltssicherungskonzepts 2024 – eine schallende Ohrfeige für Bürgermeister und Kämmerin.
Der BdSt appelliert: Notbremse ziehen!
Angesichts der dramatischen Schuldensituation fordert der Bund der Steuerzahler NRW die Stadt auf, umgehend gegenzusteuern. Projekte, die gestoppt oder verschoben werden können, müssen gestoppt und verschoben werden. Alles muss auf den Prüfstand. Der Verkauf nicht notwendiger Immobilien und Beteiligungen könnte finanzielle Entlastung bringen. Alle Einnahmen aus den Verkäufen sollten vollständig in die Schuldentilgung fließen. Monheim steht am Scheideweg: Ohne einen radikalen Kurswechsel drohen noch höhere Schulden, steigende Steuern und eine ungewisse Zukunft für die Bürger.
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