OVG urteilt ganz im Sinne der Gebührenzahler und bestätigt BdSt-Rechtsauffassung
Klimapolitik auf Pump
Der große BdSt-Vergleich der Hundesteuer in NRW
Hundebesitzer in Nordrhein-Westfalen werden in diesem Jahr zum Teil kräftig zur Kasse gebeten. In 19 Kommunen wurden die Steuern für die Vierbeiner im Jahr 2022 erhöht. In Ascheberg hat man eine zusätzliche Kampfhundsteuer eingeführt. Durchschnittlich wurden die Steuern für den ersten Hund um 20,05 Prozent, für den zweiten Hund um 16,63 Prozent und für den dritten Hund um 18,98 Prozent erhöht.
Trotzdem ist der Run auf Hunde ungebrochen. Gerade in den letzten (Corona-)Jahren haben sich viele Menschen in Nordrhein-Westfalen einen neuen tierischen Freund zugelegt. Der Verband für das Deutsche Hundewesen (VDH) schätzt, dass es seit Corona-Beginn rund 20 Prozent mehr Hunde gibt als vorher.
Tierheim-Befreiung
Wer sich seinen treuen Begleiter aus dem Tierheim holt, der wird von vielen Städten und Gemeinden dafür belohnt: Immerhin 165 NRW-Kommunen bieten eine Tierheim-Befreiung an. In diesen Orten zahlen die Neu-Herrchen und -Frauchen (meist aufs erste Jahr begrenzt) keine Hundesteuer. In 231 Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen wird dies allerdings nicht angeboten, und die Hunde werden von Anfang an voll besteuert. Freuen können sich hingegen die neuen Hundebesitzer in Emsdetten, Hemer, Kempen, Marienheide, Menden, Münster und Wülfrath: Hier wurde die Tierheim-Befreiung von der Hundesteuer gerade neu eingeführt.
Sozialschwache Einwohner
Auch sozialschwache Bürgerinnen und Bürger wünschen sich oft einen Hund. In 313 Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen wird auf die wirtschaftliche Situation des Hundefans Rücksicht genommen und der Hundesteuersatz reduziert. Allerdings gibt es in 83 NRW-Kommunen keinerlei Reduzierung des Hundesteuersatzes. Davon bieten aber immerhin 22 Kommunen eine zeitlich begrenzte Steuerfreiheit bei Übernahme eines Tierheim-Hundes an.
Zahlungsweisen
Auch die Zahlungsweise unterscheidet sich von Stadt zu Stadt. Die meisten Verwaltungen bieten eine vierteljährliche Zahlungsweise an – das sind 272 Städte und Gemeinden. In 53 Städten und Gemeinden kann man auch eine halbjährliche Zahlungsweise nutzen. 65 Kommunen bieten eine jährliche Zahlungsweise an. Wiederum 17 davon halten ihren Hundefreunden die Option offen, kleinschrittiger zu zahlen.
So genannte Kampfhunde
Bei den so genannten Kampfhunden wurde in zehn Städten die Kampfhundesteuer erhöht. Eine Stadt (Ascheberg) hat die Kampfhundesteuer neu eingeführt. Insgesamt halten von den 396 NRW-Städten und Gemeinden 305 eine Kampfhundesteuer vor. Davon bieten 108 eine Reduzierung des Steuersatzes bei Verhaltensnachweis an. Nur vier Städte davon berücksichtigen nur für eine bestimmte Rasse eine Reduzierung des Steuersatzes bei Verhaltensnachweis.
Forderungen BdSt NRW
Wie bei jeder anderen Steuerart auch fließen die Einnahmen aus der Hundesteuer in den allgemeinen Haushalt und sind nicht zweckgebunden. „Es ist also ein Trugschluss, dass die Einnahmen aus der Hundesteuer dazu dienen, die Hinterlassenschaften der Vierbeiner auf Straßen und in Parks zu beseitigen, Fiffi-Tüten-Spender aufzustellen oder Hundewiesen einzurichten“, erklärt Rik Steinheuer, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler NRW, und betont: „Die Hundesteuer spült einfach nur Geld ins Stadtsäckel. Sie ist aber nichts weiter als eine Bagatellsteuer, die in einem modernen Steuersystem keinen Platz mehr hat.“
Recherche: Verena Budde, [email protected]
Tabellen rund um die aktuelle Hundesteuer in NRW
Hundesteuer 2022 A bis Z
Hundesteuer 2022 Erhöhungen
Hundesteuer 2022 Tabelle
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