Das süße Gift der Subventionen

Seit rund einem Monat können Kunden das stark subventionierte 9-Euro-Ticket für den Öffentlichen Personennahverkehr nutzen und damit im Regionalverkehr für jeweils einen Monat quer durch die Republik reisen. Der Bund bezuschusst diese auf drei Monate begrenzte Aktion mit 2,5 Milliarden Euro.

Nun gibt es bereits Forderungen, das Ticket zu verlängern oder ein anderes Ticket einzuführen, das mit Mitteln des Bundes stark bezuschusst werden soll. Zudem geht aus dem Entwurf der Bundesregierung zum Klimaschutzsofortprogramm 2022 hervor, dass die Regierung „mit tariflichen Maßnahmen“ die Attraktivität des ÖPNV dauerhaft steigern und „finanziell unterstützen“ wolle. In diesem Zusammenhang wird im Berichtsentwurf ein „vergünstigtes Klima-Ticket“ erwähnt.

Damit passiert, was zu erwarten war: Noch bevor die Erfahrungen mit dem 9-Euro-Sommer-Ticket überhaupt ausgewertet werden können, werden schon neue Subventionen für neue Tickets geplant. Vom süßen Gift der Subventionen wieder herunterzukommen, ist immer schwerer, als eine neue einzuführen.

Richtig ist, dass ein attraktiver ÖPNV die Lebensqualität der Bürger steigern kann. Fraglich ist jedoch, ob der Bund Tickets mit Steuermittel direkt subventionieren sollte. Zum einen wird der Klimaschutz gern ins Feld geführt. Doch das aktuelle Ticket hat nicht zu einer Ausweitung des ÖPNV-Angebots geführt, sodass viele Bürger nach wie vor das Auto nutzen. Zudem ist nicht ausgeschlossen, dass durch das Billig-Ticket eher zusätzliche Mobilität gefördert wurde, statt die Nutzung des Autos einzudämmen. Auch wird argumentiert, dass ein subventioniertes Ticket die Bürger entlasten würde. Für diejenigen, die das Ticket wirklich nutzen, mag das zutreffen. Doch auch sie werden irgendwann für die Schulden aufkommen müssen, mit denen das Ticket finanziert wird. Und Sozialpolitik mit der Gießkanne ist selten eine gute Idee. Wenn es tatsächlich darum geht, Bedürftige zu unterstützen, sollte dies besser gezielt durch Sozialtransfers erfolgen als durch (Nahezu)-Freifahrten für alle.

Und nicht zuletzt sollte erst einmal geklärt werden, wie viel Geld der Bund bereits heute wofür genau für den ÖPNV zahlt. Und es muss sichergestellt werden, dass das Geld der Steuerzahler ordentlich verwendet wird. Der Bundesrechnungshof beklagt in einem Sonderbericht zur Finanzierung des ÖPNV, dass dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr ein vollständiger Überblick über die Förderung durch andere Ressorts fehle. Zudem kritisieren die Rechnungsprüfer, dass die Länder die entsprechenden Bundesmittel zum Teil nicht vollständig ausgeben und Verwendungsnachweise ungenau und lückenhaft sind. Manche Mittel werden nur schleppend abgerufen, was ein Hinweis darauf sein könnte, dass der Bedarf an Bundesmitteln überschätzt wurde. So ist über die Jahre hinweg ein dichter Förderdschungel entstanden. Im Ergebnis sei der wirtschaftliche Einsatz der Bundesmittel nicht sichergestellt, da die Finanzierung aus den verschiedenen Ressorts nicht aufeinander abgestimmt sei, warnt der Rechnungshof weiter. Hier zeigt sich wieder, dass es meist keine gute Idee ist, Kompetenzen und Verantwortlichkeiten zu vermengen.

Bevor über weiteres Steuergeld für den ÖPNV diskutiert werden sollte, gibt es also noch eine Menge Fragen zu klären und Argumente abzuwägen!