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Das Schwarzbuch 2019/20

Publikation / Top News / Steuerwächter / Broschüren / Familie / Freiberufler / Unternehmen / Ruheständler / Immobilienbesitzer / Arbeitnehmer 29.10.2019

Eine Solaranlage, die vor dem Thüringer Umweltministerium im Schatten steht – 5.000 Euro verschwendet. Ein Schildertausch wegen Farbänderungen an der A 36 in Sachsen-Anhalt – 3 Millionen Euro verschwendet. Und schließlich wird eine neue Schleuse am Nord-Ostsee-Kanal 290 Millionen Euro teurer als geplant: Das 47. Schwarzbuch fasst Steuergeldverschwendung und den sorglosen Umgang mit Steuergeld quer durch die Bundesrepublik zusammen.

Im sächsischen Vogtlandkreis wurde ein Radweg für schätzungsweise 275.000 Euro gebaut – jetzt droht der Rückbau. Der Grund: Der Weg darf nicht genutzt werden, weil er durch ein Naturschutzgebiet führt. Der Kreis hatte die notwendigen Genehmigungen nicht eingeholt.

Im niedersächsischen Emden wunderten sich Wassersportler, als sie mit ihren Booten plötzlich nicht mehr unter der Brücke „Schiefe Tille“ hindurchpassten. Diese Fußgängerbrücke war kurz zuvor als Ersatz für eine baufällige Brücke errichtet worden. Dabei hatten die Verantwortlichen in der Ausschreibung versäumt, die Durchfahrtshöhe zu definieren. Als Konsequenz musste die Brücke nachträglich angehoben und neu unterfüttert werden. Zusätzliche Kosten: 10.000 Euro.

Nicht nur diese Fälle sind „richtig skurril“! Das gleichnamige Schwarzbuch-Kapitel ergänzen wir zum Beispiel um „staatliche Wirtschaftsflops“, „chaotisches Controlling“ und die „teure Imagepflege“ der Politik – insgesamt hat der Verband 100 exemplarische Fälle auf kommunaler, Landes- sowie Bundesebene recherchiert. Bei der heutigen Präsentation des Schwarzbuchs „Die öffentliche Verschwendung 2019/20“ übte BdSt-Präsident Reiner Holznagel nicht nur Kritik an den Verantwortlichen, sondern verwies auch auf zahlreiche Erfolge: Dank konsequenter Kritik konnten wir immer wieder Steuergeld retten.

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