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Das Ludwigsparkstadion in Saarbrücken

Bund der Steuerzahler Saarland e. V. / Presseinformation 19.05.2020

Die Odyssee geht weiter

Fünf Jahre dauern die Umbaumaßnahmen am Saarbrücker Ludwigsparkstadion bereits an. In diesem Zeitraum haben sich die Kosten von ursprünglich angesetzten 16 Mio. fast verdreifacht. Derzeit stehen 46,5 Mio. Euro Baukosten im Raum.

In unserem Schwarzbuch 2019/2020 haben wir ausführlich über die Kostenexplosion beim Umbau des Ludwigsparkstadions berichtet. Eine Kostensteigerung von 16 auf 38 Mio. EUR war es seinerzeit wert, ins Schwarzbuch aufgenommen zu werden. Aber bereits vor der Veröffentlichung des Schwarzbuchs hatte die Realität unsere Berichterstattung überholt.

Am 28.10.2019, also einen Tag vor der Schwarzbuchvorstellung vermeldete die Stadt Saarbrücken eine abermalige Erhöhung von 3 Mio. EUR auf 41 Mio. EUR und – für die Fußballfans die schlimmere Nachricht – die Einhaltung des Zeitplanes könne nicht garantiert werden, Folge einer Überprüfung der Projektkosten mittels einer aktualisierten Hochrechnung durch den neuen Oberbürgermeister Uwe Conradt. Die Finanzierung erfolge über Haushaltsmittel der Stadt, wobei 2 Mio. EUR für die Aufrechterhaltung des Baustellenbetriebes und 1 Mio. EUR zur späteren Inbetriebnahme des Stadions, für LED-Anzeigetafeln und für den Bau von Kiosken erforderlich seien.

Nur zwei Monate später die nächste Hiobs-Botschaft: Oberbürgermeister Uwe Conradt kündigt eine weitere Kostenkorrektur nach oben von 5,5 Mio. EUR an, womit mittlerweile ein Höchststand von 46,5 Mio. EUR Baukosten erreicht ist. Bei dieser Summe handele es sich um die echten Kosten für ein ligataugliches Stadion. Bei der Gelegenheit erfährt die Öffentlichkeit, dass in diesem Betrag die Kosten für Stadionheizung und Erneuerung des Stadionrasens, die man bislang nicht einkalkuliert habe, nun enthalten sind. Die Stadionheizung ist in der Regionalliga nicht vorgeschrieben, weswegen man diese nur als Vorratsposition geführt habe. Mit dem Aufstieg in die 3. Fußball-Liga sei diese Position nun erforderlich. Ebenso nicht berücksichtigt seien bislang die Kosten der Polizeiwache mit Arrestzelle, die einschließlich der Planungskosten mit 665.000 EUR zu Buche schlagen. Auch die Risikozuschläge bei bestimmten Einzelmaßnahmen hätten sich als zu niedrig herausgestellt: Kostenpunkt 2,2 Mio. EUR. Weitere 300.000 EUR Mehrkosten fielen an, weil die Dachmontage aufgrund der Höhe nicht mit Montagehilfen, sondern mit einem Gerüst ausgeführt werden müsse.

Für uns wiederum der Beweis, dass von seriöser faktenbasierter Planung weder in zeitlicher noch in kaufmännischer Hinsicht gesprochen werden kann. So war beispielsweise die Drittliga-Fähigkeit des Stadions von Anfang an einer der Hauptgründe für den Stadionumbau gewesen.

Die Finanzierung der jüngsten Erhöhung musste die Stadt auf eigene Faust stemmen: Der Innenminister hatte im Februar 2019, bei Bekanntwerden der zu diesem Zeitpunkt auf 38 Mio. EUR gestiegenen Bausumme, die Hilfsbereitschaft des Landes signalisiert, aber nur unter der Maßgabe, dass dies dann der „letzte Schuss“ sei. Einem Bericht des SR zufolge hat der Saarbrücker Stadtrat in einer nicht-öffentlichen Sitzung am 11.02.2020 beschlossen, die Finanzierungslücke von 5,5 Mio. EUR durch Haushaltsreserven von 3 Mio. EUR und 2,5 Mio. EUR durch Kreditaufnahme zu schließen.

Es fällt ins Auge, dass mit jeder Ankündigung einer Kostensteigerung die Beschwichtigung folgte, dass dies nun die letzte gewesen sei. Und immer wieder wurde der saarländische Steuerzahler eines Besseren belehrt. Der Verdacht der vorsätzlichen Irreführung steht im Raum.

Massive Kostensteigerungen bei öffentlichen Baumaßnahmen sind leider kein Einzelfall. Zu oft ist in der Vergangenheit die öffentliche Hand als schlechter Bauherr in Erscheinung getreten – so auch im Fall des Ludwigsparkstadions. Steuergelder wurden verschwendet, weil vermeidbare Fehler begangen wurden. In diesem Zusammenhang wird der BdSt häufig um seine Expertise gebeten.

Es zeigt sich, dass im Wesentlichen immer wieder die selben Fehler von den Bauverantwortlichen gemacht werden. Dies gilt auch für das Ludwigsparkstadion:

  1. Fehlende Kostenehrlichkeit
    Bei öffentlichen Bauprojekten werden die Kosten vorab kleingerechnet, um so eine Zustimmung in politischen Gremien und in der Bevölkerung zu erhalten.
    Ist ein Projekt erst einmal bewilligt und Rollen die Bagger, wird es kaum noch gestoppt – selbst dann nicht, wenn klar wird, dass die veranschlagten Kosten steigen werden.
     
  2. Schlechte Planung
    Gute Planung ist Grundvoraussetzung für erfolgreiches Bauen. Schlechte Planung wiederum führt zu Fehlern, Streitigkeiten und verursacht vor allem unnötige Kosten.
    Dennoch wird bei öffentlichen Bauprojekten allzu oft unzureichend geplant.
    Besonders zu Beginn läuft einiges schief. Bevor Projekte vorangetrieben werden, wird der Bedarf oftmals nicht ausreichend genug bestimmt. Die Folgen sind teure Anpassungen während der Planungsphasen oder sogar während der Bauphasen. Teure Nachträge entstehen auch, wenn der Bau bereits begonnen wird, bevor eine baufertige Planung vorliegt. Ein Grund hierfür ist nicht selten die unzulängliche personelle Ausstattung der Baubehörden oder die Tatsache, dass die Baubehörde nicht voll in das Projekt eingebunden ist. Es ist unerlässlich, dass der öffentliche Bauherr genügend baulichen Sachverstand hat.
     
  3. Vergabe-Pannen
    Öffentliche Ausschreibungen sollen dafür sorgen, die besten Angebote zu ermitteln, hierbei sind die Ausschreibungen zum Teil schon mangelhaft. Darüber hinaus können Ausschreibungen, die das vermeintlich billigste Angebot bevorzugen, dazu führen, dass Bauprojekte teurer als geplant werden. Das billigste Angebot muss nicht das wirtschaftlichste sein.
     
  4. Chaotisches Controlling
    Nicht nur in der Planungsphase, auch in der Bauphase werden vermeidbare Fehler gemacht – und zu spät behoben.
    Klar ist: Keine Baumaßnahme ist ohne Risiko! Umso erstaunlicher ist, dass bei der Planung öffentlicher Bauprojekte die Risiken häufig vernachlässigt werden.
     
  5. Fehlende Transparenz und Kontrolle
    Oft fehlt es an öffentlich zugänglichen Informationen zum Projektstand, den Terminen sowie den Kosten und Risiken. Die Planungen und Kostenermittlungen sind für Außenstehende häufig nicht nachvollziehbar, Informationen für Bürger schwer zu erhalten und wenig verständlich. Bürger und Medien können kaum prüfen, ob die Politik Projektzahlen geschönt hat.
     

Der Bund der Steuerzahler appelliert an die verantwortlichen Stellen zukünftige öffentliche Projekte sorgfältiger zu planen. Wir fordern ein besseres Risikomanagement, verbindliche Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen und nicht zuletzt die Möglichkeit, diejenigen, die sich für Fehlplanungen verantwortlich zeichnen auch rechtlich belangen zu können. Nur so kann verhindert werden, dass die zunehmende Bautätigkeit der öffentlichen Hand nicht in zunehmender Verschwendung von Steuergeldern mündet.

Die Kostenexplosion beim Bau des Ludwigsparkstadions lässt sich nicht rückgängig machen. Noch ist der Bau allerdings nicht fertiggestellt und es bleibt zu hoffen, dass bis zur Fertigstellung und Inbetriebnahme die Kosten nicht weiter ausufern und sich die Bauverantwortlichen im Sinne der saarländischen Steuerzahler an die finanziellen Vorgaben halten. 46,5 Mio. Euro für einen Stadionumbau sind mehr als genug!!

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