"Das ist kein Bauprojekt – das ist ein Mahnmal für Maßlosigkeit"

„Wer 4,3 Millionen Euro für einen Empfangspavillon ausgibt, hat den Kompass für wirtschaftliche Verantwortung verloren.
Das ist kein Bauprojekt – das ist ein Mahnmal für Maßlosigkeit auf Kosten der Gebührenzahler.“

„4,3 Millionen Euro für einen Eingangsbereich – der Bau der Hamburger Energienetze ist ein Sinnbild für den Verlust jeder Maßhaltung im Umgang mit öffentlichem Geld. Schon die ursprüngliche Schätzung von 2,6 Millionen Euro im Jahr 2022 war eine Zumutung. Dass sich dieser Betrag nun fast verdoppelt hat, zeugt von schlechter Planung und fehlendem Kostenbewusstsein - und das bei einem Unternehmen, das sich vollständig in städtischer Hand befindet.
Doch damit nicht genug: Auch das angrenzende Parkhaus wird erheblich teurer. Statt der veranschlagten 14,7 Millionen Euro sollen nun 20,4 Millionen Euro fällig werden – ein Plus von fast 6 Millionen Euro. Und als wäre das nicht schon grotesk genug, wird auch das dritte Großprojekt deutlich teurer: Das Mehrzweckgebäude mit Kantine, Büroflächen und Konferenzräumen, dessen Fertigstellung für das erste Quartal 2026 vorgesehen ist, sollte 36,3 Millionen Euro kosten. Nun werden es wohl 46,6 Millionen Euro. Zusammengenommen sprechen wir hier von einem Kostenanstieg von über 17,7 Millionen Euro – für Projekte, die noch nicht einmal abgeschlossen sind. Das klingt nicht mehr nach unglücklichen Einzelentwicklungen – das klingt wie ein schlechter Witz auf dem Rücken der Gebührenzahler. Die Mehrkosten für die drei Projekte tragen am Ende alle Hamburger Stromkunden über die Netzentgelte, und diese sind in Hamburg schon besonders hoch.
In Zeiten hoher Energiepreise und wachsender finanzieller Belastung für die Bürger ist ein derart teures Gesamtpaket aus Prestige und Planungsversagen schlicht nicht mehr zu vermitteln. Öffentliche Unternehmen sind keine Showrooms für Architekturpreise, sondern Dienstleister im Sinne des Gemeinwohls.
Wer 2022 bei einem Eingangsgebäude mit 2,6 Millionen rechnet und 2025 bei 4,3 Millionen landet, wer sich bei einem Parkhaus um fast 6 Millionen Euro verplant und sich bei einem Bürokomplex um über 10 Millionen Euro verzockt – der hat entweder den Überblick verloren oder das Verantwortungsgefühl abgegeben. Diese Form der Ausgabenpolitik ist verantwortungslos und ein fatales Signal an alle Bürgerinnen und Bürger, die mit jeder Stromrechnung ihren Beitrag leisten.
Besonders brisant ist, dass erneut ein Unternehmen betroffen ist, das unter der Aufsicht des früheren Umweltsenators Jens Kerstan stand. Bereits bei Hamburg Wasser liefen die Kosten aus dem Ruder. Auch hier zeigt sich: Kontrolle sieht anders aus. Der Aufsichtsrat muss bei Investitionen dieser Größenordnung endlich Verantwortung übernehmen.
Der Fall zeigt erneut: Der rot-grüne Senat hat die Kontrolle über seine mehr als 360 Beteiligungen nicht im Griff. Wenn bei großen Unternehmen wie Hamburg Wasser und den Hamburger Energienetzen solche Missstände auftreten, will man sich kaum vorstellen, wie es bei kleineren städtischen Betrieben aussieht. Der nächste Skandal ist wohl nur eine Frage der Zeit.
Wir nehmen die neue Umweltsenatorin Katharina Fegebank beim Wort. Sie hat im Hamburger Abendblatt angekündigt, die öffentlichen Unternehmen künftig stärker kontrollieren zu wollen. Dafür ist jetzt der Moment gekommen. Worte allein reichen nicht – es braucht einen echten Kurswechsel. Es braucht endlich einen klaren Schnitt: Unternehmen ohne strategische Bedeutung gehören privatisiert. Und dort, wo eine Privatisierung nicht sinnvoll ist, müssen die Kontrollmechanismen dringend reformiert werden. Die aktuellen Beispiele zeigen mit aller Deutlichkeit, was passiert, wenn Missmanagement ohne Konsequenzen bleibt.“
 
Der Bund der Steuerzahler Hamburg prüft derzeit die Aufnahme dieser Projekte in das kommende Schwarzbuch der öffentlichen Verschwendung.

Zum Abendblatt-Bericht:
www.abendblatt.de/hamburg/politik/article409223876/baukosten-der-staedtischen-energienetze-explodieren-kunden-zahlen.html