Wir im Bundestag
Erfolgreiche Woche für den Bund der Steuerzahler
Das ist die öffentliche Verschwendung 2018/19!
Bund der Steuerzahler stellt sein 46. Schwarzbuch vor / 109 neue Fälle mit vielen Erfolgen / Sonderkapitel „Explosion von Baukosten stoppen!“
Ein Krankenwagen für verletzte Wölfe kostet 11.000 Euro – einsatzbereit, doch bislang ungenutzt. Eine Rasenheizung im Erfurter Stadion kostet 887.000 Euro – ebenfalls einsatzbereit, doch wegen hoher Betriebskosten ungenutzt. Und schließlich 900 Millionen Euro für einen riskanten Drohnen-Deal: Das 46. Schwarzbuch fasst Steuergeldverschwendung quer durch die Bundesrepublik zusammen.
Im niedersächsischen Celle wurde für 12.800 Euro ein Zebrastreifen eingerichtet. Was die Fußgänger freute, ärgerte die Autofahrer – der Verkehr staute sich. Daraufhin fräste die Kreisstadt den neuen Zebrastreifen einfach ab und machte den Übergang mit Metallzäunen dicht. Kosten für diese Aktion: weitere 5.700 Euro.
Mehr als 300 Autokilometer von Celle entfernt wird Steuergeld sogar sprichwörtlich in die Luft geblasen: Für 415.000 Euro will die Stadt Monheim am Rhein inmitten eines Kreisverkehrs einen Geysir errichten, der hin und wieder ausbricht. Damit Verkehrsteilnehmer vor lauter Schreck keinen Unfall bauen, sollen sie vor Einfahrt in den Kreisverkehr mit einer Ampel ausgebremst werden. Der Bund der Steuerzahler fordert die Verantwortlichen auf, diese absurden Pläne zu überdenken!
Skurrile Verschwendungen, staatliche Wirtschaftsflops und die oft teure Imagepflege der Politik stehen auf der Liste des Verbands, der insgesamt 109 exemplarische Fälle auf kommunaler, Landes-, Bundes- sowie EU-Ebene recherchiert hat. Bei der heutigen Präsentation von „Das Schwarzbuch `Die öffentliche Verschwendung 2018/19´“ verwies BdSt-Präsident Reiner Holznagel auch auf zahlreiche Erfolge: Dank konsequenter Kritik konnten wir immer wieder Steuergeld retten.
Baukostenexplosionen im Fokus
Für das neue Sonderkapitel „Explosion von Baukosten stoppen!“ befasst sich der Bund der Steuerzahler mit den Problemen öffentlicher Bauprojekte. Denn vier von zehn Hochbauten, die zwischen 2000 und 2015 fertiggestellt wurden, waren teurer als geplant. Mit unseren „Flop 5“ weisen wir auf die schlimmsten Fehler hin – dazu gehören Stolperfallen bei Vergaben und ein chaotisches Controlling. Unsere Vorschläge für Verbesserungen liegen auf dem Tisch der Politik. Doch was ist bisher passiert? Im neuen Schwarzbuch machen wir den Check!
Zudem zeigen unsere 15 konkreten Handlungsempfehlungen auf, wie der Staat günstiger und schneller bauen kann: Dabei spielen ergebnisoffene Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen, schlankere Planungsprozesse oder ein höheres Tempo bei Klagen gegen öffentliche Vergabeverfahren eine wesentliche Rolle. Wichtig ist auch ein neues Denken: Für digitale Planungsmethoden bei öffentlichen Baustellen wird es höchste Zeit!
Kritik und Lösung aus einer Hand – und auf www.schwarzbuch.de
Der Bund der Steuerzahler liefert Kritik und Lösung aus einer Hand – dies leistet nicht nur die Schwarzbuch-Publikation, sondern auch das investigative Online-Portal www.schwarzbuch.de. Anhand von Chroniken und Fotos kann sich jeder interessierte Bürger ein Bild über das Schwarzbuch hinter den Kulissen machen und interaktiv dabei sein. Wo genau wie viel Geld sorglos ausgegeben wurde, erfahren Nutzer in unserem „Verschwendungsatlas“, der permanent aktualisiert wird.
Das neue Schwarzbuch können Sie auf www.schwarzbuch.de kostenfrei bestellen. Ebenso: Alle Fälle, alle Recherchen, alle Analysen und immer neue Informationen auf www.schwarzbuch.de. Service-Hotline für interessierte Bürger: 0800 / 883 83 88.
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