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Angesichts der aktuellen Abendblatt-Berichterstattung über die miserablen Aufklärungsversuche von Hamburg Wasser zieht Sascha Mummenhoff, Landesvorsitzender des Bund der Steuerzahler Hamburg e.V., eine Bilanz.
© Abendblatt

„Das ist also das rot-grüne Verständnis von Transparenz!“

Bund der Steuerzahler Hamburg e. V. / Meldungen 23.02.2025, Sascha Mummenhoff

Angesichts der aktuellen Abendblatt-Berichterstattung über die miserablen Aufklärungsversuche von Hamburg Wasser zieht Sascha Mummenhoff, Landesvorsitzender des Bund der Steuerzahler Hamburg e.V., eine Bilanz.

Hamburg Wasser kommt nicht zur Ruhe. Wegen der extremen Kostensteigerungen bei einem Klärschlamm-Großprojekt musste das städtische Unternehmen der Bürgerschaft in dieser Woche Dutzende Akten vorlegen, berichtet das Abendblatt. Immer wieder war zuletzt von einem Führungsstreit in der Geschäftsführung zu hören. Und nun ist auch noch bekannt geworden, dass es bei einer Tagung von Firmenvertretern im vergangenen Jahr zu einem Eklat gekommen ist, nach dem Mitarbeiter von Hamburg Wasser wohl sogar des Hotels verwiesen wurden. 
Begonnen hatte die Krise beim städtischen Wasserversorger im vergangenen Herbst. Damals sorgte zunächst die Kostenexplosion beim Klärschlammprojekt Vera II für Schlagzeilen. Grund: Statt der geplanten 200 Millionen Euro soll das Vorhaben nun rund 300 oder sogar mehr als 327 Millionen Euro kosten. Bezahlen müssen das letztlich die Wasserkunden, also alle Hamburger. Der Steuerzahlerbund warf Hamburg Wasser vor, die Steuerzahler bewusst getäuscht zu haben, die Opposition forderte Aufklärung. 

Sascha Mummenhoff, Vorsitzender des Bund der Steuerzahler Hamburg, äußert deutliche Kritik:

„Das versteht der rot-grüne Senat also unter Transparenz? Elf Umzugskartons voller Unterlagen werden den Abgeordneten wenige Tage vor der Bürgerschaftswahl vor die Füße gekippt – ein Schelmenstreich, der kaum plumper sein könnte. Wer soll sich in dieser Zeit ernsthaft mit den Dokumenten auseinandersetzen? Und warum werden sie nicht einmal in digitaler Form zur Verfügung gestellt? Offenbar hat man weniger Interesse an Aufklärung als an Vernebelung. 
Dass Senator Jens Kerstan (Grüne) kurz vor seinem Ruhestand keine Lust mehr auf unangenehme, womöglich diskreditierende Enthüllungen hat, mag menschlich nachvollziehbar sein – politisch ist es ein Offenbarungseid. Noch skandalöser ist allerdings, dass Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) und Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) diesem Treiben tatenlos zuschauen. 
Die verspätete Herausgabe entscheidender Unterlagen zur Kostenexplosion bei Vera II ist nicht nur ein Affront gegenüber den Abgeordneten von CDU und Linken – es ist ein Skandal gegenüber allen Hamburger Steuerzahlern. Doch das Muster ist nicht neu: Verschleierung, Intransparenz und Missmanagement ziehen sich wie ein roter Faden durch die Affären von Hamburg Wasser. 
Interne Dokumente, die dem Abendblatt vorliegen, legen nahe, dass die explodierenden Kosten nicht allein auf allgemeine Preissteigerungen zurückzuführen sind. Vielmehr spielten offenbar Konflikte mit dem ausführenden Unternehmen und eine fragwürdige Projektsteuerung eine Rolle. Besonders pikant: In internen Mails wurde laut Abendblatt eifrig diskutiert, welche Zahlen man der Öffentlichkeit „am besten“ präsentiert.
Zur Erinnerung: Statt der geplanten 200 Millionen Euro soll das Vorhaben nun rund 300 oder sogar mehr als 327 Millionen Euro kosten. Bezahlen müssen das letztlich die Wasserkunden, also alle Hamburger. 
Fakt ist: Hamburg Wasser hat wissentlich falsche Informationen über das wahre Ausmaß der Kostensteigerungen und deren Ursachen verbreitet. Dieses Vorgehen ist nicht nur skandalös, es erschüttert auch das Vertrauen in die Transparenz und Glaubwürdigkeit städtischer Unternehmen. Hinzu kommt das völlige Versagen der Umweltbehörde in ihrer Kontrollfunktion.
Zufall oder kalkulierte Wahlkampftaktik? Leider ist Hamburg Wasser kein Einzelfall. Während die Umweltbehörde unter dem Grünen-Senator Jens Kerstan Transparenz aktiv verhindert, blockiert auch die Justizbehörde unter Grünen-Senatorin Anna Gallina die Aufklärung des Umzugschaos bei der Staatsanwaltschaft. Anfragen des Bund der Steuerzahler wurden nicht vollständig beantwortet. 
In beiden Fällen drängt sich der Verdacht auf: Unangenehme Wahrheiten sollen kurz vor der Wahl unter den Teppich gekehrt werden. Doch Vertrauen gewinnt man nicht mit Verschleierung, sondern mit Ehrlichkeit und Offenheit.“

 

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