Das aktuelle Schwarzbuch erscheint heute: MV mit 5 (plus 2) Fällen vertreten

Dazu erklärt Geschäftsführer und Pressesprecher Sascha Mummenhoff: "Bewusst haben wir uns für MV entschieden, in diesem Jahr ganz besonders in diesen Bereich zu schauen und sind - sehr zu unserem Bedauern - in einer ganzen Reihe von Fällen fündig geworden. Politische Kommunikation ist wichtig, weil sie den Bürgerinnen und Bürgern erklärt, wofür Politik gemacht wird - und wofür nicht. In MV, so ist unser Eindruck, geht es jedoch oft mehr um die Person an sich, als um die Sache oder manchmal wird Steuergeld auch dafür ausgegeben, um Fehler nicht als solche zu kommunizieren, sondern scheinbar möglichst viel nicht ans Tageslicht zu bringen, wie bspw. bei der Klimaschutzstiftung." 

Alle Fälle sind sorgfältig recherchiert. Der Redaktionsschluss lag zu Beginn der Sommerferien. Daher sind aktuelle Ereignisse, wie die Kritik der Vergabe von Stellen durch den Landesrechnungshof und andere Punkte noch nicht in das Schwarzbuch eingeflossen, können dort jedoch jederzeit noch online erscheinen.

Sascha Mummenhoff erklärt weiter: "Unser Landesverband fordert die Landesregierung auf, künftig eine einheitliche, strategisch ausgerichtete Öffentlichkeitsarbeit zu gestalten, die den Anforderungen einer sparsamen Haushaltsführung gerecht wird. Dem Wildwuchs an verschiedenen Auftritten im Internet und Social Media muss ein Ende bereit werden. Die Kommunikation sollte untereinander abgestimmt erfolgen und die Interessenlagen des Landes, nicht die von Einzelpersonen im Blick haben."
Zu den zwei weiteren Fällen berichtet der Steuerwächter, wie sie ins Schwarzbuch kamen: "Auf die Fahrrad-Station in Parchim wurden wir über die Medien aufmerksam. Konnte es wirklich sein, dass es sechs Jahre braucht, bis ein überdachter Fahrradständer gebaut ist? Ja, es war so. Lange Planungszeiten führen oft zu einer Baukostenexplosion, das ist auch hier der Fall. Die Rechnung bezahlen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Zum UNESCO-Weltkulturerbe wiederum haben wir einen Hinweis aus der Bevölkerung erhalten und konnten nach intensiver Recherche die vorgebrachte Kritik mittragen. Hierzu gibt es gleich zwei Fälle, einer ist online erschienen. Denn einerseits geht es um städtisches Steuergeld aus dem kommunalen Haushalt der Stadt Schwerin und eine Welterbemanagerin, die bereits eingestellt wurde, obwohl es noch nichts zu managen gibt und es geht um Mittel aus dem Landeshaushalt. Für diese Ausgaben steht exemplarisch die Werbung auf einer bekannten Großfläche in Schwerin, deren Sinn inhaltlich aber auch mit Blick auf die reale Sichtbarkeit durchaus hinterfragt werden muss."

Die Fälle aus Mecklenburg-Vorpommern

in der Printausgabe des Schwarzbuches:

Dank-Kampagne: Klatschen auf hohem Niveau (Seite 35): 130.000 Euro für ein Dankeschön an die Lehrkräfte in Mecklenburg-Vorpommern: Für eine Lehrerwerbekampagne erntet das Land Kritik. (Nach Redaktionsschluss wurde hier bekannt, dass es weitere Ausroll-Wellen für die Kampagne geben soll (Landtagsdrucksache 8/2384). Es sind weitere Ausgaben in Höhe von 53.000 Euro geplant.

Der Bund der Steuerzahler meint: Klatschen allein reicht nicht. Das weiß man auch im Bildungsministerium. Ein persönlicher Dank an alle Lehrkräfte wäre auch auf günstigerem Wege möglich gewesen. Das auf diese Weise eingesparte Steuergeld könnte in die dringend notwendigen Verbesserungen der Bildung investiert werden. Die Lehrkräfte würden es sicherlich danken. Der Bund der Steuerzahler Mecklenburg-Vorpommern e.V. fordert das Land auf, diese Kampagne einzustellen.
 

Schwerin will auf die UNESCO-Welterbeliste (Seite 38): Wo die Pyramiden von Gizeh schon sind, will Schwerin noch hin: auf die Liste des UNESCO-Weltkulturerbes. Die Stadt bewirbt sich mit ihrem Residenzensemble und wird dabei vom Land unterstützt. Das kostet Tausende Euro Steuergeld. Der Bund der Steuerzahler meint: Es wird Zeit, sich kritisch mit der Kulturerbe-Bewerbung der Stadt auseinanderzusetzen. Zweifellos ist das Residenzensemble attraktiv. Doch Schwerins Haushalt ist hoch verschuldet. Der starke deutsche Denkmalschutz sorgt bereits dafür, dass die Bauten geschützt und erhalten werden müssen. Alle anderen Effekte gehen über ein Gefühl nicht hinaus. Das i-Tüpfelchen setzt hier die Welterbemanagerin, sodass man sich fragt, ob es nicht eine Nummer kleiner geht. Gehört Schwerin wirklich in eine Reihe mit den Pyramiden von Gizeh?

Millionen für die Kommunikation (Seite 41): Presse- und Öffentlichkeitsarbeit ist wichtig. In Mecklenburg-Vorpommern ist jedoch der Personalbestand für diesen Bereich mittlerweile auf mehr als 50 Stellen gewachsen. Mindestens 5,3 Mio. Euro Personal-und Sachkosten entstehen lediglich dafür, dass die Landesregierung ihre Arbeit positiv verkaufen kann. Der Bund der Steuerzahler meint: Ja, Regierungshandeln muss erklärt werden. Die Landesregierung bleibt diese Transparenz leider an vielen Stellen trotz massiven Stellenaufwuchses in der Öffentlichkeitsarbeit schuldig. Schon unsere Großmütter wussten: Weniger ist manchmal mehr.

Hoppla, jetzt komme ich! Sozialministerin mit eigenem Podcast (Seite 45): Eine Sozialministerin als Hauptdarstellerin eines Podcast, der mit Steuergeld produziert

wird, erhitzt in Mecklenburg-Vorpommern die Gemüter. Nötige Information oder Selbstinszenierung? Der Bund der Steuerzahler meint: An einem Politiker-Podcast ist grundsätzlich nichts auszusetzen, wenn dieser nicht zur Selbstdarstellung gerät. Dies ist hier jedoch der Fall. Der Podcast sollte neu ausgerichtet werden und sich an Inhalten orientieren.
 

20 Fahrradständer, 1 Klo und 6 Jahre bis zur teuren Umsetzung (Seite 113): Die Stadt Parchim braucht 6 Jahre, um eine überdachte Fahrradstation mit öffentlicher Toilette zu bauen. Das kostet die Steuerzahler 450.000 Euro extra. Der Bund der Steuerzahler meint: Mehr als 6 Jahre für den Bau von 20 überdachten Fahrradständern und von einem Klo – echt jetzt?! Das lässt sich doch niemandem mehr erklären! Weniger Goldrand und mehr Mut zu Entscheidungen wären hier gefragt gewesen. Hier wurde Steuergeld mit vollen Händen zum Fenster hinausgeworfen.

Im Schwarzbuch online:
 

Viel Geld für Nichts? Teure Imagepflege in MV: Für 45.000 Euro leistet sich die Staatskanzlei eine teure PR-Beratung. Der Bund der Steuerzahler fordert: Die Beschäftigung einer externen PR-Agentur aus Steuermitteln für das selbst angerichtete Desaster lässt sich den Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr erklären. Wer transparent kommuniziert braucht so etwas nicht. Der Vertrag mit der Agentur muss aufgelöst werden.

Unnütze Werbung auf Steuerzahlers Kosten: Eine teure Mega-Werbefläche hat das Land MV angemietet, um dort auf die Bewerbung Schwerins um einen Eintrag auf der Liste des UNESCO-Weltkulturerbes aufmerksam zu machen. Doch es bleibt die Frage nach dem Warum? Auch deshalb, weil die Sicht auf die Werbung mittlerweile durch Bäume nahezu völlig verstellt ist. Der Bund der Steuerzahler fordert: Diese Werbung ist überflüssig, vor allem deshalb, weil die Fläche längst nicht mehr gut sichtbar ist, aber auch weil der Inhalt hinterfragt werden muss. Das Land sollte die Werbung auf dieser Fläche grundsätzlich einstellen.