Das 52. Schwarzbuch ist da! Die öffentliche Verschwendung 2024/25

Die Gemeinde Nörvenich in Nordrhein-Westfalen muss einen Lärmaktionsplan aufstellen – doch im Umfeld sind keine Menschen von Lärm betroffen. Kosten: 6.000 Euro. In Naumburg (Saale) in Sachsen-Anhalt wurde eine intakte Straße aufgerissen, um sie zu begradigen – doch nach Abschluss der Bauarbeiten war die S-Kurve immer noch eine S-Kurve! Kosten: rund 500.000 Euro. Und für die Fährstelle Missunde an der Schlei wurde eine neue Solarfähre gebaut – doch sie taugte nichts, weil sie bei Wind nicht sicher anlegen kann. Kosten: 4 Millionen Euro plus Rückkauf der alten Fähre zum fünffachen Preis. Das 52. Schwarzbuch bringt Steuergeldverschwendung quer durch Deutschland ans Tageslicht.

Das Schwarzbuch legt offen, wo sich staatliche Akteure immer wieder verzetteln. Drängende Antworten zum Beispiel auf den Klimawandel findet Mainz in „Mobilen Grünen Zimmern“ und schaffte 3 Exemplare in Höhe von 100.000 Euro an – für nur 5 Monate! Indes erweisen sich manche Akteure als „teure Diener“, nach denen wir eigens ein Kapitel benannt haben: Ein suspendierter Oberbürgermeister im Saarland kassierte fünf Jahre lang weiter. Und in Rheinland-Pfalz wurde ein Beamter fünf Jahre im Homeoffice gelassen – ohne Arbeitsaufträge, aber gegen Bezahlung.

Auch bundesweite Skandale hat der BdSt-Rechercheverbund für das Schwarzbuch untersucht. Zu Beginn der Coronapandemie beschaffte das Bundesgesundheitsministerium im Panikmodus übermäßig viele Schutzmasken. Wir zeigen, warum ein Vorsorgekonzept und effiziente Beschaffungsstrukturen nötig sind. Apropos Pandemie: Das Abrechnungsverfahren für Coronatests hat sich als extrem betrugsanfällig erwiesen! So konnten Testzentren die Tests mehrfach abrechnen oder fingieren – ein effektiver Datenaustausch fand nicht statt. Wir zeigen, was passieren muss, um den Betrug rasch aufzudecken.

Diese Beispiele machen deutlich, dass die Politik – auch bei sich selbst – wenig sparsam ist. Ob „Kostenexplosion“, „Brücken, Straßen & Verkehr“ oder „richtig skurril“: Insgesamt hat der Verband 100 exemplarische Fälle auf kommunaler, Landes- sowie Bundesebene für unterschiedliche Themenblöcke der Print-Ausgabe recherchiert. Bei der heutigen Präsentation des Schwarzbuchs „Die öffentliche Verschwendung 2024/25“ appellierte BdSt-Präsident Reiner Holznagel an die Verantwortlichen: „Haben Sie den Mut, Strukturen zu überdenken, auf Unsinniges zu verzichten und Bürokratie stetig und dauerhaft abzubauen.“                                       

Im Fokus: „Bürokratie und ihr konsequenter Abbau“

Das Sonderkapitel des 52. Schwarzbuchs untersucht die ausufernde Bürokratie, die oft nur fragwürdigen Nutzen hat oder sogar wirtschaftlichen Schaden verursacht. Jahr für Jahr versickern hier Milliarden Euro! Somit kostet Bürokratie nicht nur Zeit und Nerven von Bürgern, Betrieben und der Verwaltung selbst, sondern auch Steuergeld. Ein klarer Fall für das Schwarzbuch, das sich mit dieser oft übersehenen Facette beschäftigt!

Dabei ist Bürokratie nicht nur eine Belastung für jeden Einzelnen, sondern auch eine riskante Investitions-, Innovations- und Wachstumsbremse für das ganze Land. Dies ist der Fall, wenn die Spielregeln für wirtschaftliche Tätigkeiten bis ins kleinste Detail in die unternehmerischen Aktivitäten eingreifen, nicht aufeinander abgestimmt sind und den Unternehmen enorme Ressourcen abverlangen, die sie nicht für ihre Wirtschaftskraft nutzen können.

Deshalb lassen wir in diesem Kapitel auch andere Verbände zu Wort kommen, die uns im Engagement für den Bürokratie-Abbau unterstützen. Obendrein hören wir auf unsere Mitglieder, weil sie unsere wichtigste Ressource sind: Sie berichten über ihre Erfahrungen mit bürokratischen Pflichten, die ihnen durch Gesetze und Verwaltung auferlegt werden – sei es bei der Wärmewende, in der Lebensmittelindustrie oder im medizinischen Bereich. Branchenübergreifend klagen Mitglieder ihr Leid vor allem dann, wenn es um das aufwendige Ausfüllen von Formularen und Anträgen geht.

Wir werfen einen Blick auf Gesetze und Normen, auf die Entwicklung von steuergeldfinanzierten Personalstellen in der Verwaltung sowie auf den Bildungssektor in Deutschland. Darüber hinaus schauen wir nach Europa: Denn ein wesentlicher Teil der Belastungen – vor allem des hierzulande anfallenden Erfüllungsaufwands für Unternehmen – entsteht auf Ebene der EU. Auf Grundlage all dieser Recherchen formulieren wir Forderungen für einen konsequenten Bürokratie-Abbau. „Zu einer nachhaltigen Strategie gehören die Einführung einer gesetzlichen Bürokratiebremse, die systematische Digitalisierung der Verwaltung, die Reduktion von Doppelregulierungen sowie die Förderung von Transparenz und Effizienz in Verwaltungsprozessen“, fasst BdSt-Präsident Reiner Holznagel zusammen. „Weniger Bürokratie wird nicht nur die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit steigern, sondern auch das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat und die Demokratie stärken.“

100 plus: Weitere Fälle, Fotos und Videos auf www.schwarzbuch.de

Der Bund der Steuerzahler liefert Kritik und Lösungen – dies leistet nicht nur die Schwarzbuch-Publikation, sondern auch die Rechercheplattform www.schwarzbuch.de. Dort bereiten wir – über die Print-Ausgabe hinaus – ganzjährig weitere Fälle sowie Updates bekannter Fälle auf. Anhand von Texten, Fotos und Videos kann sich jeder Bürger ein Bild von der Verschwendungsproblematik machen. Wo genau und wie viel Geld sorglos ausgegeben wurde, erfahren Nutzer in unserem „Verschwendungsatlas“, der permanent aktualisiert wird.

Das digitale Schwarzbuch: Alle Recherchen, alle Analysen und immer neue Informationen auf www.schwarzbuch.de