BVG-Streik legt Berlin lahm

Zum wiederholen Mal legen gestern und heute die Beschäftigten der BVG den Berliner ÖPNV lahm. Das Verständnis der Bürger war zunächst groß, weicht aber zunehmend, je länger der Streik andauert. Im Tarifstreit mit der BVG fordert die Gewerkschaft ver.di 750 Euro mehr pro Monat für alle Beschäftigten, 300 Euro Fahrdienst- bzw. Wechselschichtzulage, 200 Euro Schichtzulage sowie ein 13. Monatsgehalt als Weihnachtszuwendung. Medienbericht zufolge würde damit das durchschnittliche monatliche Bruttogehalt der Fahrer auf über 4.000 Euro steigen. Die BVG bietet hingegen eine Anhebung, die – inklusive aller Zulagen – einem Einstiegsgehalt für vollzeitbeschäftige Fahrer auf über 3.500 Euro entsprechen würde.

Grundsätzlich mischt sich der Bund der Steuerzahler nicht in Tarifstreitigkeiten ein. Dennoch hätten die von der ver.di geforderten Tarifsteigerungen auch massive Auswirkungen auf die Steuerzahler, da realistischerweise kaum zu erwarten ist, dass die Mehrkosten vollständig auf die Ticketpreise abgewälzt werden würden. 

Infolge dessen müsste die Zuschüsse aus dem Landeshaushalt massiv angehoben werden, was angesichts des Konsolidierungszwangs kaum möglich ist. Auch der durch die jüngste Verfassungsänderung ausgeweitete Kreditspielraum dürfte eigentlich nicht dafür genutzt werden, um laufende Tariflöhne an der Schuldenbremse vorbei zu bezahlen.

Ein Blick in den Geschäftsbericht der BVG offenbart, wie sich das Verhältnis zwischen Erlösen aus dem Ticketverkauf und Zuwendungen aus Steuermitteln darstellt. So standen 2023 Gesamtaufwendungen von 1,824 Milliarden Euro Fahrgelderträge von gerade einmal 665,7 Millionen Euro gegenüber. Der Löwenanteil der Kosten wird vom Land Berlin aus dem Haushalt getragen und belieft 2023 sich auf 841,3 Millionen Euro für Ausgleichsleistungen aus dem Verkehrsvertrag sowie Ersatzleistungen für Einnahmeausfälle.

Der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Berlin, Alexander Kraus, ordnet die Forderungen von ver.di ein: „Die geforderten 4.000 Euro Brutto für Fahrer liegen ziemlich genau auf dem Niveau des Medians der Bruttobezüge von sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigten. In dieser Gruppe sind allerdings im Gegensatz zu den Busfahrern auch Beschäftigte mit abgeschlossener Berufsausbildung und Studienabschlüssen enthalten. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wieviel Verständnis die Berliner wirklich aufzubringen bereit wären und, ob sie erheblich mehr für Fahrscheine bezahlen oder auf andere öffentliche Leistungen verzichten würden.“

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