Landesbeilage Rheinland-Pfalz und Saarland September 2020
Große Koalition im Saarland missbraucht die Schuldenbremse
Bund der Steuerzahler warnt vor ausufernden Kosten bei der Sanierung des Badischen Staatstheaters
Einsparpotenziale müssen gehoben werden
Der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg warnt vor ausufernden Kosten bei der Sanierung und Erweiterung des Badischen Staatstheaters in Karlsruhe. Es ist daher dringend geboten nach Einsparpotenzialen zu suchen. Im Jahr 2014 verkündeten das Land und die Stadt Karlsruhe, welche jeweils zur Hälfte für die Ausgaben aufkommen, sie würden 125 Millionen Euro für die Baumaßnahmen zur Verfügung stellen. Diese Kalkulation ist inzwischen längst überholt. Bereits im Sommer 2017 wurden die voraussichtlichen Gesamtbaukosten mit bis zu 325 Millionen Euro beziffert.
Inzwischen sind die Prognosen noch düsterer: Auf das aktuelle Baupreisniveau bezogen werden die Gesamtbaukosten nach heutigem Stand auf bis zu 389 Millionen Euro geschätzt. Unter Berücksichtigung der kontinuierlich steigenden Entwicklung der Baupreise und mit Blick auf eine angenommene Bauzeit von zehn Jahren könnten sich aber laut baden-württembergischen Finanzministerium Gesamtbaukosten von bis zu 500 Millionen Euro ergeben.
Der Bund der Steuerzahler sieht darüber hinaus noch weitere Risiken für die Steuerzahler. Denn bisher sind beispielsweise die Kosten einer Interimsspielstätte während der Sanierung in den geschätzten Gesamtbaukosten nicht enthalten. Zieht man eine Parallele zur Sanierung der Stuttgarter Oper erkennt man die Gefahr. Dort waren zwischenzeitlich Kosten von über 100 Millionen Euro für eine Interimslösung veranschlagt. Aus Sicht des Vorsitzenden des baden-württembergischen Steuerzahlerbundes Bilaniuk muss deshalb schnellstmöglich für Klarheit gesorgt werden, welcher zusätzliche Aufwand für eine Interimsspielstätte des Badischen Staatstheaters auf die Steuerzahler zukommen kann.