Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht
Immobilienpreise explodieren, die Grunderwerbsteuer auch
Bund der Steuerzahler und Kreishandwerkerschaft gegen Steuererhöhungen in Tübingen
Keine zusätzliche Belastung für Eigentümer, Mieter und Gewerbe
Der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg und die Kreishandwerkerschaft Tübingen lehnen die in der Stadt Tübingen geplanten Steuererhöhungen ab. Im Haushaltsentwurf der Universitätsstadt ist vorgesehen, den Hebesatz bei der Grundsteuer B von derzeit 560 Prozent auf 660 Prozent und den Gewerbesteuerhebesatz von 380 Prozent auf 390 Prozent zu erhöhen. Den Tübinger Stadträten sollte bewusst sein, dass sie im Fall ihrer Zustimmung Bürger und Betriebe in Corona-Krisenzeiten zusätzlich belasten.
Gerade in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage verbietet es sich eigentlich, die Belastungen für die Steuerzahler zu verschärfen. Eine Anhebung der Grundsteuer um nahezu ein Fünftel würde das ohnehin teure Wohnen in Tübingen aber noch weiter verteuern. Denn nicht nur Eigentümer sondern auch Mieter wären davon betroffen, da die Grundsteuer in der Regel auf diese umgelegt wird. Dabei fordert die Politik doch immer bezahlbaren Wohnraum. Betriebsinhaber wären außerdem vielfach doppelt durch eine Grundsteuererhöhung belastet, weil sie sowohl mit ihrem privaten wie auch einem betrieblichen Grundstück der Steuerpflicht unterliegen.
Vor allem die Maßlosigkeit der geplanten Grundsteuererhöhung stößt sowohl beim Steuerzahlerbund als auch bei der Kreishandwerkerschaft Tübingen auf völliges Unverständnis. Mit einem Hebesatz von 660 Prozent wäre man in Baden-Württemberg mit Abstand an der Spitze der 25 größten Städte im Land. Ausgerechnet die Stadt, die sich seit geraumer Zeit als Modellstadt präsentiert, wäre mit Blick auf ihren Grundsteuerhebesatz beim besten Willen kein Vorbild.
Auch der Hebesatz der Gewerbesteuer in Tübingen sollte nicht erhöht werden, denn die Betriebe stehen vor unsicheren Zeiten. Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie sind noch nicht absehbar. Daher wäre eine zusätzliche Belastung der örtlichen Wirtschaft in der jetzigen Phase äußerst kontraproduktiv und könnte letztlich auch zu einem Abbau von Arbeitsplätzen führen.
Der Bund der Steuerzahler und die Kreishandwerkerschaft Tübingen appellieren daher an die Tübinger Stadträte, die Steuererhöhungspläne abzulehnen. Sie sollten vielmehr gemeinsam mit der Verwaltung nach Einsparmöglichkeiten suchen. Die Steuerzahler vor Ort noch stärker zu belasten ist definitiv der falsche Weg.
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