Bund der Steuerzahler stellt Schwarzbuch 2025/26 vor

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler Deutschland e.V., Reiner Holznagel, hat heute in Berlin das 53. Schwarzbuch „Die öffentliche Verschwendung 2025/26“ vorgestellt.

Unser Rechercheteam bringt 100 neue Beispiele aus unterschiedlichen Themenbereichen ans Tageslicht. Im diesjährigen Schwerpunkt-Kapitel sich das Schwarzbuch mit einer besonderen Facette von (potenzieller) Steuergeldverschwendung: mit den Investitionsfolgekosten. Vier Fälle von Steuergeldverschwendung stammen diesmal aus Berlin. Zusätzlich erscheint online eine Nachlese zu einem Vorjahresfall.

Der Berliner Landesvorsitzende im Bund der Steuerzahler, Alexander Kraus, zu den Berliner Schwarzbuchfällen: „Berlin plant, innerhalb von drei Jahren über elf Milliarden an zusätzlichen Krediten aufzunehmen und den Schuldenstand auf über 80 Milliarden Euro auszuweiten. Der Doppelhaushaltsentwurf 2026/27 sieht Ausgaben in Rekordhöhe vor. Dass aber wirklich ernsthaft gespart wird, können wir vor diesem Hintergrund nicht erkennen. Die öffentliche Hand gibt die Steuergelder mit vollen Händen aus, als ob es kein Morgen gibt.“

Die Berliner Fälle im Kurz-Überblick:

Das babylonische Hauptstadtportal

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat beschlossen, die Mehrsprachigkeit der Internetauftritte des Hauptstadtportals auszubauen. Erprobt werden soll eine Sprachumschaltung mittels maschineller Übersetzung. Der Bund der Steuerzahler fragt sich allerdings, ob die Abgeordneten schon einmal einen Browser benutzt haben, denn aktuelle Browser beinhalten heutzutage standardmäßig eine Übersetzungsfunktionalität. Dabei bieten sie teilweise eine noch deutlich umfangreichere Sprachauswahl – von A wie Afrikaans bis Z wie Zulu. Selbst in so exotische Sprachen wie Cherokee, Färöisch, irisches und schottisches Gälisch, Hawaiianisch, Khmer und Inuktitut wird einfach per Mausklick übersetzt, sodass es unnötig ist, in Behörden-Websites ein eigenes Übersetzungs-Plugin einzubauen. Die Kosten für die Einbindung der Übersetzungssoftware schätzt der Senat auf 60.000 bis 65.000 Euro pro Jahr.
https://www.schwarzbuch.de/aufgedeckt/steuergeldverschwendung-alle-faelle/details/das-babylonische-hauptstadtportal 

Teure Freistellungen auf Staatskosten

Nach den verpatzten Berliner Wahlen von 2021 ergaben sich nach den Wiederholungswahlen ab 2023 auch in den Bezirksverordnetenversammlungen neue Sitzverhältnisse. Um die politisch nicht mehr passenden, aber für die gesamte ursprüngliche Wahlzeit verbeamteten Bezirksbürgermeister und -stadträte loszuwerden, wurden diese bis Ende Juni 2026 bei vollen Bezügen freigestellt. So waren infolge der Wiederholungswahlen elf Personen als Bezirksbürgermeister oder Bezirksstadtrat ausgeschieden und acht Personen nicht – in mindestens der gleichen Rechtstellung – erneut in ein Bezirksamt gewählt worden. An diese Personen bei gleichbleibender Besoldung nach Angaben des Senats Leistungen von mehr als 3,3 Mio. Euro gezahlt.
https://www.schwarzbuch.de/aufgedeckt/steuergeldverschwendung-alle-faelle/details/teure-freistellungen-auf-staatskosten 

Wieder Fahrradboxen für Berlin

Der Berliner Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf lässt 48 Fahrradboxen errichten, die von den Anwohnern langfristig gemietet werden können. Die Einnahmen decken allerdings nur den laufenden Betrieb. Nicht gedeckt werden aus den Mieteinnahmen jedoch die Baukosten in Höhe von 691.000 Euro, die demzufolge vom Steuerzahler getragen werden müssen. Eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung gab es nicht, denn Fahrradboxen würden sich nicht von weißen Bemalungen auf nacktem Asphalt unterscheiden.
https://www.schwarzbuch.de/aufgedeckt/steuergeldverschwendung-alle-faelle/details/wieder-fahrradboxen-fuer-berlin 

Berlin-Schal zum Frühlingsanfang

In Berlin sind mindestens 6.000 Menschen obdachlos. Der Senat unterstützt deswegen eine Spendenaktion für Obdachlose mit 45.000 Euro Werbe- und Marketingleistungen. Über das Problem der Obdachlosigkeit oder die Spendensammlung schweigen sich die zahlreichen Plakate im Stadtbild übrigens aus – sie werben lediglich für den Verkauf des Schals. Stattdessen wären echte politische Lösungen für dieses Problem wichtiger als warme Worte und Kampagnen.
https://www.schwarzbuch.de/aufgedeckt/steuergeldverschwendung-alle-faelle/details/berlin-schal-zum-fruehlingsanfang 

Deutschlandticket für nur 29 Euro (Rubrik Nachlese, nur online auf schwarzbuch.de)

Die neue Berliner Landesregierung hatte im Juli 2024 ihr Wahlversprechen für ein 29-Euro-Ticket als noch günstigere Alternative zum Deutschlandticket umgesetzt und landete damit im Schwarzbuch. Bereits im Dezember 2024 wurde der Verkauf des Tickets wegen des riesigen Haushaltslochs aber wieder eingestellt. Abonnenten wurde die Differenz zum doppelt so teuren Deutschlandticket vom Land erstattet. Die Kosten für diese teure Kulanzlösung werden laut Senat voraussichtlich rund 60 Mio. Euro betragen; die Fortsetzung des Abos hätte den Haushalt 2025 mit ca. 145 Mio. Euro belastet.
https://www.schwarzbuch.de/aufgedeckt/steuergeldverschwendung-alle-faelle/details/deutschlandticket-fuer-nur-29euro

Ihr Ansprechpartner beim 

Bund der Steuerzahler Berlin e.V.
Lepsiusstr. 110
12165 Berlin

Dipl.-Volkswirt Alexander Kraus
Vorstandsvorsitzender
Tel.: 030 790107-14

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Pressespiegel zum Thema:

STERN, 30.09.2025
Alle Jahre wieder benennt der Bund der Steuerzahler vermeintliche Verschwendung öffentlicher Institutionen. Im neuen Schwarzbuch finden sich vier Fälle aus Berlin. Dabei geht es auch um Schals. ...
https://www.stern.de/gesellschaft/regional/berlin-brandenburg/schwarzbuch--steuerzahlerbund-prangert-schals-und-fahrradboxen-an-36093982.html 

Tagesspiegel, 30.09.2025
Der Bund der Steuerzahler kritisiert in seinem neuesten bundesweiten Schwarzbuch vier neue Berliner Fälle, bei denen nach seiner Einschätzung öffentliche Gelder verschwendet wurden. So nimmt er das Bemühen des Senats ins Visier, seine Informationsangebote im Internetportal berlin.de in möglichst vielen Sprachen anzubieten. ...
https://www.tagesspiegel.de/berlin/schals-und-fahrradboxen-im-schwarzbuch-verschwendet-der-berliner-senat-offentliche-gelder-14426261.html 

WeLT, 30.09.2025
... Alle Jahre wieder benennt der Bund der Steuerzahler vermeintliche Verschwendung öffentlicher Institutionen. Im neuen Schwarzbuch finden sich vier Fälle aus Berlin. Dabei geht es auch um Schals. ...
https://www.welt.de/regionales/berlin/article68dbcb5693eb56813e39bdcb/Steuerzahlerbund-prangert-Schals-und-Fahrradboxen-an.html

ntv, 30.09.2025
... Alle Jahre wieder benennt der Bund der Steuerzahler vermeintliche Verschwendung öffentlicher Institutionen. Im neuen Schwarzbuch finden sich vier Fälle aus Berlin. Dabei geht es auch um Schals. ...
https://www.n-tv.de/regionales/berlin-und-brandenburg/Steuerzahlerbund-prangert-Schals-und-Fahrradboxen-an-article26066449.html 

Süddeutsche, 30.09.2025
... Die Kosten der Übersetzungssoftware schätzt der Senat auf 60 000 bis 65 000 Euro pro Jahr. Der Steuerzahlerbund fragt sich indes, ob die Abgeordneten überhaupt schon einmal einen Browser geöffnet haben. Viele dieser Programme wie Chrome oder Edge könnten Webseiteninhalte mittlerweile in viele Sprachen übersetzen. Einen digitalen Turm von Babel müssten die Berliner Abgeordneten, so der Steuerzahlerbund, nicht bauen. ...
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/steuerzahlerbund-schwarzbuch-verschwendung-li.3318233

t-online, 30.09.2025
... Weil der Berliner Senat eine neue Übersetzungssoftware für seine Internetauftritte anschaffen will, kritisiert der Bund der Steuerzahler (BdSt) die Landesregierung der Hauptstadt scharf. Der BdSt wittert nach eigenen Angaben einen Fall der Steuergeldverschwendung in Höhe von 60.000 bis 65.000 Euro pro Jahr. Dabei beruft sich der BdSt auf Angaben des Senats. ...
https://www.t-online.de/region/berlin/id_100935092/berlin-steuerzahler-bund-kritisiert-hauptstadt-senat.html 

rbb24, 30.09.2025
... Der Bund der Steuerzahler listet in seinem neuen "Schwarzbuch" mehrere Fälle in Berlin auf, in denen aus seiner Sicht Geld verschwendet wird ...
https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2025/09/berlin-kritik-bund-der-steuerzahler-schwarzbuch.html

B.Z., 30.09.2025
... Und wieder landet das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf mit Fahrradboxen im neuen Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes. ...
https://www.bz-berlin.de/berlin/schwarzbuch-steuerzahlerbund 

Berliner Morgenpost, 30.09.2025
Der Berliner Landesvorsitzende im Bund der Steuerzahler, Alexander Kraus, äußert sich zu den Berliner Schwarzbuchfällen: „Berlin plant, innerhalb von drei Jahren über elf Milliarden an zusätzlichen Krediten aufzunehmen und den Schuldenstand auf über 80 Milliarden Euro auszuweiten. Der Doppelhaushaltsentwurf 2026/27 sieht Ausgaben in Rekordhöhe vor. Dass aber wirklich ernsthaft gespart wird, können wir vor diesem Hintergrund nicht erkennen. Die öffentliche Hand gibt die Steuergelder mit vollen Händen aus, als ob es kein Morgen gibt.“ Das sollen die folgenden Beispiele zeigen. ...
https://www.morgenpost.de/berlin/article410122479/oeffentliche-verschwendung-die-berliner-faelle-im-schwarzbuch.html