Bund der Steuerzahler spricht sich gegen Gründung einer Pflegekammer aus

Der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg fordert die Landesregierung auf, die Pläne zur Gründung einer Landespflegekammer endgültig zu den Akten zu legen. Falls es doch zu einer solchen Einrichtung in Baden-Württemberg kommen sollte, könnten auf die Steuerzahler im Land millionenschwere Belastungen zukommen.

Erfahrungswerte aus Niedersachsen und Schleswig-Holstein haben in der jüngsten Vergangenheit gezeigt, dass Pflegekammern kein Erfolgsmodell sind. In diesen Bundesländern wurden die Pflegekammern nach wenigen Jahren wieder aufgelöst. Die Steuerzahler mussten jedoch in beiden Fällen für millionenschwere Zuschüsse aufkommen. „Ein solch teurer Flop darf sich in unserem Bundesland nicht wiederholen“, warnt der Vorsitzende des baden-württembergischen Steuerzahlerbundes, Eike Möller.

Pflegekammern sollen die berufsständischen Interessen der Pflegefachkräfte vertreten. Allerdings sind die Einflussnahmemöglichkeiten dieser Kammern begrenzt, denn Berufsverbände und Gewerkschaften behalten weiterhin ihre Kompetenzen. Den Pflegekammern bleibt hauptsächlich nur Lobbyarbeit. Für die Pflegefachkräfte wäre die Gründung einer Pflegekammer mit einer Zwangsmitgliedschaft und einer Beitragspflicht verbunden. Genau dieser Punkt dürfte entscheidend gewesen sein, dass es zu lautstarken Protesten der Beschäftigten in der Pflege gegen die Pflegekammern in den beiden genannten nördlichen Bundesländern kam.

Der Bund der Steuerzahler appelliert an die baden-württembergische Landesregierung von den Plänen zur Einführung einer Landespflegekammer jetzt endgültig Abstand zu nehmen. „Es wäre absurd, wenn in Baden-Württemberg ebenfalls Steuergelder in Millionenhöhe ausgegeben würden für ein Projekt, dass in anderen Bundesländern bereits krachend gescheitert ist“, machte Möller deutlich.