Städte, Gemeinden und Kreise erwarten bis 2025 hohe Defizite
Es ist nicht Geld für alles da
Bund der Steuerzahler sieht weiter steigende Personalkosten kritisch
Prinzip „One-in-One-out“ wird im Landeshaushalt nicht umgesetzt
Auf 1.700 zusätzliche Stellen hat sich die grün-schwarze Landesregierung im Zuge des Doppelhaushalts 2023/2024 verständigt. Das bedeutet einen weiteren Anstieg der Personalkosten. „Diese entstehenden Mehrkosten werden den Haushalt über Jahre hinweg belasten, was im Hinblick auf die kommenden Generationen nicht vertretbar ist“, machte der BdSt-Landesvorsitzende Eike Möller deutlich.
Ziel der Landesregierung müsse es derzeit eigentlich sein, gerade beim Personal nach dem im Koalitionsvertrag angekündigten System „One-in-One-out“ zu verfahren. „Es gibt Bereiche, da sind neue Stellen notwendig. Aber dann muss es im Gegenzug durch Umschichtungen im Haushalt gelingen, an anderer Stelle Kosten einzusparen“, sagte Möller. „Dies ist ja auch das System des von der Landesregierung eigentlich angekündigten „One-in-One-out“-Prinzips, bei dem für jede Ausgabe an einer anderen Stelle eingespart werden soll. Sprich, wo zusätzliches Geld beim Personal ausgegeben wird, muss an anderer Stelle beim Personal eingespart werden“, so Möller weiter.
Der Abbau von Stellen dürfe dabei kein Tabu sein. „Statt wie jetzt angekündigt hier 20 Stellen neu zu schaffen, gehören primär in der Ministerialverwaltung bestehende Stellen auf den Prüfstand“, so Möller. Um die Personalkosten nicht immer weiter steigen zu lassen, fordert der Steuerzahlerbund zudem auch zu strukturellen Einsparungen auf. „Hier wird es Zeit, dass die einzelnen Ministerien konkrete Vorschläge machen, wo sie Einsparungspotenzial erkennen“, so der Landesvorsitzende des Steuerzahlerbundes.
Positiv sieht der BdSt das noch einmal erneuerte Bekenntnis der Landesregierung, die Schuldenbremse einzuhalten.
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