Bund der Steuerzahler gegen 9-Euro-Ticket für Berlin

Der Bund der Steuerzahler Berlin spricht sich gegen einen Berliner Sonderweg für die Verlängerung des 9-Euro-Tickets aus. Bereits jetzt wird der ÖPNV zu einen hohen Anteil aus dem Landeshaushalt bezuschusst.

Zudem sieht der Bund der Steuerzahler auch kaum Spielräume im Landeshaushalt. Der Berliner Landesvorsitzende Alexander Kraus erklärte hierzu: „Es ist ein Trugschluss, dass der aktuelle Finanzierungsüberschuss für zusätzliche Ausgaben zur Verfügung steht. Während der Haushaltssperre zurückgestellte Ausgaben werden in der zweiten Jahreshälfte anfallen. Inflationsbedingte Steuermehreinnahmen werden durch steigende Preise auch auf der Ausgabenseite aufgefressen werden. Per Saldo hat sich das Land Berlin durch umfangreiche Kreditaufnahmen während der Corona-Pandemie zusätzlich stark verschuldet. Es gibt schlichtweg nichts, was an die Berliner zurückgegeben werden könnte. Stattdessen sollten Ausgaben reduziert und Schulden getilgt werden.“

Aus Sicht des Bundes der Steuerzahler Berlin wäre ein solches 9-Euro-Ticket nichts als hilfloser Aktionismus der Landespolitik mit der Gießkanne. Deutliche Entlastungen für die Bürger wären in diesem Herbst erforderlich, würden aber eine systematische Reform des Einkommensteuertarifs durch die Bundespolitik erfordern.

Pressespiegel

Berliner Zeitung, 26.08.2022
... Der Bund der Steuerzahler Berlin spricht sich gegen einen Berliner Sonderweg für die Verlängerung des 9-Euro-Tickets aus. Bereits jetzt werde der Nahverkehr zu einen hohen Anteil aus dem Landeshaushalt bezuschusst, teilte der Verband am Freitag mit. Ein solches Angebot wäre nichts als hilfloser Aktionismus der Landespolitik mit der Gießkanne, hieß es.

„Es ist ein Trugschluss, dass der aktuelle Finanzierungsüberschuss für zusätzliche Ausgaben zur Verfügung steht“, sagte der Berliner Landesvorsitzende Alexander Kraus. „Während der Haushaltssperre zurückgestellte Ausgaben werden in der zweiten Jahreshälfte anfallen. Inflationsbedingte Steuermehreinnahmen werden durch steigende Preise auch auf der Ausgabenseite aufgefressen werden. Per Saldo hat sich das Land Berlin durch umfangreiche Kreditaufnahmen während der Corona-Pandemie zusätzlich stark verschuldet. Es gibt schlichtweg nichts, was an die Berliner zurückgegeben werden könnte. Stattdessen sollten Ausgaben reduziert und Schulden getilgt werden. ...
https://www.berliner-zeitung.de/news/spd-vorschlag-9-euro-ticket-soll-in-berlin-bleiben-li.260192

rbb, 26.08.2022
... Kritik an dem Vorschlag der SPD kommt auch vom Bund der Steuerzahler Berlin. In einer Erklärung vom Freitag heißt es, ein Berliner Sonderweg sei nicht sinnvoll. Außerdem gebe es im Landeshaushalt kaum finanzielle Spielräume. Die Verlängerung des 9-Euro-Tickets für Berlin sei nichts als hilfloser Aktionismus der Landespolitik mit der Gießkanne.
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2022/08/spd-berlin-verlaengerung-neun-euro-ticket-jahresende.html

Berliner Morgenpost, 26.08.2022
... Der Bund der Steuerzahler Berlin spricht sich gegen den Sonderweg für Berlin aus. "Bereits jetzt wird der ÖPNV zu einen hohen Anteil aus dem Landeshaushalt bezuschusst", heißt es in einer Stellungnahme. Zudem gebe es kaum Spielräume im Landeshaushalt. Ein solches 9-Euro-Ticket wäre "nichts als hilfloser Aktionismus der Landespolitik mit der Gießkanne". ...
https://www.morgenpost.de/berlin/article236254547/Berlins-SPD-will-9-Euro-Ticket-fuer-die-Hauptstadt.html

Tagesspiegel, 26.08.2022
... Auch der Bund der Steuerzahler Berlin bezeichnete den SPD-Vorschlag am Freitag als „hilflosen Aktionismus der Landespolitik mit der Gießkanne“. Der Berliner Landesvorsitzende Alexander Kraus erklärte: „Es ist ein Trugschluss, dass der aktuelle Finanzierungsüberschuss für zusätzliche Ausgaben zur Verfügung steht.“

Es gebe schlichtweg nichts, was an die Berliner zurückgegeben werden könnte. Stattdessen sollten Ausgaben reduziert und Schulden getilgt werden. ...
https://m.tagesspiegel.de/berlin/gueltig-von-oktober-bis-dezember-berlin-bekommt-einen-nachfolger-fuer-das-9-euro-ticket/28632346.html

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