Bund der Steuerzahler fordert Senkung der Mandate bei Vollzeitparlament

Der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Berlin e.V., Alexander Kraus, begrüßte Überlegungen zur Umwandlung des Berliner Abgeordnetenhauses in ein Vollzeitparlament, forderte dann aber auch eine deutliche Verminderung der Mandate. 

„Die hohe Anzahl der Sitze im Berliner Abgeordnetenhaus wurde seit jeher mit dem Status als Teilzeitparlament begründet. Die Kosten für ein Vollzeitparlament bei der in Berlin sehr hohen Anzahl an Mandaten würden komplett aus dem Ruder laufen“, sagte Kraus.

Seit 2013 sind die Ausgaben für das Berliner Abgeordnetenhaus um fast zwei Drittel angestiegen. Dies liegt aber nicht allein am Zuwachs der Mandate und Fraktionen nach den letzten Wahlen im Jahr 2016. Die Hauptursachen liegen vielmehr in der Ausweitung der Kostenpauschalen für die Abgeordneten ab dem Jahr 2014 und einer massiven Erhöhung der Fraktionszuschüsse im Jahr 2017.

Mit den letzten Wahlen im Jahr 2016 hat sich das Berliner Abgeordnetenhaus von 149 auf 160 Sitze vergrößert. Nach der Verfassung von Berlin besteht das Abgeordnetenhaus aus mindestens 130 Abgeordneten. Politisch begründet wird diese hohe Anzahl an Mandaten im Vergleich zu anderen Landtagen damit, dass das Abgeordnetenhaus ein Teilzeit- oder Feierabendparlament sei. Insgesamt sechs Landtage kommen derzeit ohne offensichtliches Demokratiedefizit mit weniger als 90 Mandaten zurecht.

Im Haushalt 2019 sind für das Berliner Abgeordnetenhaus insgesamt Ausgaben von über 64,3 Millionen Euro eingeplant. Der Ansatz im Haushalt 2013 belief sich noch auf knapp 39,2 Millionen Euro. Dies entspricht einer Ausgabensteigerung um gut 64 Prozent bzw. über 25,1 Millionen Euro binnen sechs Jahren!

Damit liegt Berlin fast gleichauf mit dem mehr als doppelt so bevölkerungsstarken Niedersachsen. Auch das reiche Baden-Württemberg leistet sich ein Landesparlament, das „nur“ gut ein Drittel mehr kostet, obwohl das Bundesland mehr als dreimal so viel Einwohner hat. Die niedrigsten Gesamtausgaben genehmigt sich das kleine Saarland mit 19,2 Millionen Euro.

Ausführliche Veröffentlichungen des Bundes der Steuerzahler Berlin zum Thema:

Kostenvergleich Landesparlamente: Wie teuer ist das Berliner Abgeordnetenhaus?

Auswertung von Mai 2019
https://www.steuerzahler.de/aktuelles/detail/kostenvergleich-landesparlamente-wie-teuer-ist-das-berliner-abgeordnetenhaus/

Fraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus massiv überfinanziert - Parlamentsreform notwendig
Berechnungen zu Kosteneinsparpotentialen von Dezember 2018
https://www.steuerzahler.de/aktuelles/detail/fraktionen-im-berliner-abgeordnetenhaus-massiv-ueberfinanziert-parlamentsreform-notwendig/