Bund der Steuerzahler fordert Senkung der Grund- und Gewerbesteuer in Stuttgart

Mit Blick auf die gute Haushaltslage der Stadt Stuttgart spricht sich der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg für eine spürbare Senkung der Grund- und Gewerbesteuer in der Landeshauptstadt aus. Die Stadt Stuttgart hat im Jahr 2018 erneut einen millionenschweren Überschuss erzielt. Nachdem der Überschuss 2017 bereits bei fast 383 Millionen Euro lag, wurde dieses Resultat im Vorjahr nochmals übertroffen. Das Gesamtergebnis des Ergebnishaushalts der Stadt weist für das Jahr 2018 ein Plus von 525,7 Millionen Euro aus. Bei der Haushaltsplanung wurde dagegen noch mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 64,3 Millionen Euro kalkuliert. Für die kommenden Jahre wird mit weiteren Überschüssen gerechnet. Inzwischen belaufen sich die Rücklagen der Stadt auf über 2,7 Milliarden Euro. „Anstatt das Geld der Steuerzahler zu horten, sollte die Stadt für eine Entlastung bei der Grund- und Gewerbesteuer sorgen“, fordert der Steuerzahlerbund.

Eine dauerhafte und spürbare Reduzierung des Grundsteuerhebesatzes ab dem Jahr 2020 als Beitrag zum bezahlbaren Wohnen würde der Stadt gut zu Gesicht stehen. Bei der Gewerbesteuer wurden die Erwartungen 2018 mit Erträgen von 711 Millionen Euro um 90 Millionen Euro weit übertroffen. Auch der Gewerbesteuerhebesatz in Stuttgart sollte daher gesenkt werden.

Eine klare Absage erteilt der Bund der Steuerzahler dagegen dem Wunsch von Oberbürgermeister Kuhn, das Land solle den Kommunen die Einführung einer Nahverkehrsabgabe zur Finanzierung des ÖPNV ermöglichen. Die Autofahrer sind schon jetzt über Gebühr belastet. Zudem ist angesichts der finanziellen Lage Stuttgarts ein Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs auch ohne zusätzliche Einnahmen möglich. Darüber hinaus warnt der Bund der Steuerzahler vor einer weiteren Verkomplizierung des Abgabenrechts.

Stuttgart, 17.7.2019