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Bund der Steuerzahler fordert Erlass von Sondernutzungsgebühren für Schankvorgärten

Bund der Steuerzahler Berlin e. V. / Meldungen 17.03.2021

„Die Gastronomen dürfen jetzt nicht noch weiter vom Staat gemolken werden!" Der Bund der Steuerzahler Berlin hat die Berliner Bezirksämter zu einer einheitlichen Handhabung des Erlasses von Sondernutzungsgebühren für Schankvorgärten aufgefordert.

Der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Berlin, Alexander Kraus, hat die Berliner Bezirksämter zu einer einheitlichen Handhabung des Erlasses von Sondernutzungsgebühren für Schankvorgärten aufgefordert: „Die Gastronomen dürfen jetzt nicht noch weiter vom Staat gemolken werden! Die anderen Bezirke sollten dem Beispiel von Charlottenburg-Wilmersdorf folgen.“

Der Ordnungsstadtrat von Charlottenburg-Wilmersdorf hatte am 11. März 2021 angekündigt, auf die Erhebung von Sondernutzungsgebühren für die Außengastronomie für das komplette Jahr 2021 verzichten zu wollen. Der Senat hatte bereits am 9. März 2021 als Voraussetzung beschlossen, dass die Bezirksämter auch für das Jahr 2021 von einer Erhebung der ansonsten fälligen Sondernutzungsgebühren für die Nutzung von Verkehrsflächen zur Bewirtung vor gastronomischen Betrieben absehen können.

Der Bund der Steuerzahler hatte in den letzten Tage Rückmeldungen von Gastronomen erhalten, dass die Bezirke Anträge auf Erlass und Rückerstattung dieser Sondernutzungsgebühren sehr unterschiedlich und teils sehr widerwillig und bürokratisch handhaben. Vereinzelt wurde gefordert, dass Betriebe mit Fotos nachweisen, keine Tisch und Stühle aufgestellt zu haben, was derzeit ohnehin noch verboten ist.

Pressespiegel:

rbb 24, 17.03.2021
... Die Berliner Bezirksämter sollen einheitlich auf die Sondernutzungsgebühren für Schankvorgärten verzichten. Das forderte der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Berlin, Alexander Kraus, am Mittwoch. Die Gastronomen dürften jetzt nicht noch weiter vom Staat gemolken werden, sagte Kraus. ...
https://www.rbb24.de/wirtschaft/thema/corona/beitraege/2021/03/steuerzaher-erlass-gebuehren-schankvorgarten-aussengastronomie-berlin.html

B.Z., 19.03.2021
... In Mitte forderte das Amt laut Steuerzahler-Bund: "Dass Betriebe mit Fotos nachweise, keine Tische ..." ... Gestern zogen die anderen Bezirke ... nach. ...
https://www.bild.de/bild-plus/regional/berlin/berlin-aktuell/trotz-lockdown-gebuehren-abzocke-bei-berlins-wirten-75787848.bild.html

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