Rheinland-Pfalz braucht Priorisierungen statt mehr Schulden
„Das Schuldenpaket wird jetzt noch teurer“
Bund der Steuerzahler Berlin warnt vor Schuldenspirale
Sanieren ist nicht investieren!
Der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Berlin e.V., Alexander Kraus, warnt angesichts der Diskussion um eine Aufweichung der Schuldenbremse auch für die Länder vor einer drohenden Schuldenspirale.
„Mehr Schulden bedeuten auch steigende Zinslasten, die in künftigen Haushalten für laufende Staatsaufgaben fehlen werden. Der Ruf nach noch mehr Schulden wird die unweigerliche Folge sein, um diese Löcher dann wieder stopfen zu können“, sagte Kraus.
Bereits jetzt ist der Schuldenstand Berlins beachtlich. Zu den Schulden von über 66 Milliarden Euro*, die auf der Berliner Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler abgebildet werden, kommen laut eines jüngst vom Senat vorgelegten Gutachtens weiteren rund 78 Milliarden Euro für anstehende Pensionszahlungen. Nicht vergessen werden dürfe auch der immense Sanierungsrückstau an Infrastruktur und öffentlichen Liegenschaften, merkt Kraus weiter an.
Eine neue Schuldenregelung, die den Ländern ebenfalls eine Nettokreditaufnahme von 0,35 Prozent des Bruttoinlandprodukts ohne irgendwelche Auflagen erlauben würde, sieht Kraus kritisch: „Das nominale BIP von Berlin dürfte sich dieses Jahr in Richtung 200 Milliarden Euro bewegen. Dieser Spielraum wird dann sicherlich auch immer bis zum Anschlag ausgereizt werden und entspricht mit einer derzeitigen Größenordnung von jährlich rund 700 Millionen Euro an möglicher Nettokreditaufnahme immerhin gut 1,7 Prozent des Berliner Landeshaushalts.“
Kraus warnte auch davor, den Investitionsbegriff zu missbrauchen: „Sanieren ist nicht investieren! Bis zum Eintritt der Schuldenbremse auf Landesebene im Jahr 2020 waren Nettokreditaufnahmen in Höhe der Investitionen zulässig. Auch mit dieser ‚Goldenen Regel‘ hat die Politik den Verfall der öffentlichen Infrastruktur nicht aufgehalten.“
* Es ergeben sich je nach Schuldendefinition unterschiedliche Abgrenzungen.
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