Bund der Steuerzahler Berlin warnt vor Diskussion über Umlegbarkeit der Grundsteuer auf Mieter
Schon jetzt ist die Grundsteuer mit dem Leistungsfähigkeitsprinzip nicht vereinbar
Der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Berlin e.V., Alexander Kraus, warnt vor einer Diskussion über die Abschaffung der Umlegbarkeit der Grundsteuer über die Betriebskosten auf die Mieter: „Schon jetzt ist die Grundsteuer mit dem Leistungsfähigkeitsprinzip nicht vereinbar, das einem modernen Steuersystem innewohnt. Es ist nicht einzusehen, warum eine Eigentümerfamilie für das Gut Wohnen bei gleichem Einkommen mehr Steuern bezahlen soll als eine vergleichbare Mieterfamilie für ein und dieselbe Wohnung.“
Das würde aus Sicht des Bundes der Steuerzahler auch dem oftmals angeführten Äquivalenzprinzip als Rechtfertigung für die Grundsteuer zuwiderlaufen. Danach wird die Grundsteuer als Gegenleistung für Leistungen der jeweiligen Gemeinde angesehen, die nicht eindeutig einzelnen Nutzern, aber den Bewohnern der Gemeinde allgemein zugeordnet werden können. Das wären dann allerdings auch Mieter, die in der Gemeinde wohnen, jedoch nicht vermietende Eigentümer, die nicht in der Gemeinde wohnen.
Weiterführende Informationen:
Grundlegende Positionen des Bundes der Steuerzahler zur Grundsteuer:
Bausteine für eine Reform des Steuersystems
Deutsches Steuerzahlerinstitut des Bundes der Steuerzahler | Schrift 1
https://steuerzahler.de/fileadmin/user_upload/DSi_Schriften/DSi_Schriften/DSI_Schrift_1_Oktober_2019_-_Bausteine_f%C3%BCr_eine_Reform_des_Steuersystems.pdf#page=196
Vergleichsbetrachtung Eigentümerfamilie/Mieterfamilie
https://steuerzahler.de/aktuelles/detail/bundesratsinitiative-zur-umlagefaehigkeit-der-grundsteuer/
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