Bund der Steuerzahler begrüßt Vorstoß der CDU-Fraktion
Nachbesserungen beim Landesgrundsteuergesetz sind notwendig
Der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg begrüßt den Vorstoß des CDU-Fraktionsvorsitzenden Manuel Hagel, Änderungen an der neuen Landesgrundsteuer vornehmen zu wollen. Nach Auffassung des Steuerzahlerbundes muss der Landesgesetzgeber an mehreren Stellen nachbessern. „Zum einen kann den Kommunen die Möglichkeit eröffnet werden, mit unterschiedlichen Hebesätzen auf die Gegebenheiten vor Ort zu reagieren und so die Belastungswirkungen abzumildern“, sagt der BdSt-Landesvorsitzende Eike Möller. Zudem könnte aus BdSt-Sicht auch gesetzgeberisch dafür gesorgt werden, dass eine Lösung für die sogenannten Mischgrundstücke, sprich die Grundstücke mit unbebaubarem Gartenanteil, gefunden wird.
Auch in Sachen Härtefallregelung pflichtet der Bund der Steuerzahler dem CDU-Vorstoß bei und plädiert hier für die Einführung einer praktikablen und fairen Regelung. Denn es zeigt sich in diesen Wochen immer mehr, dass die zum Teil exorbitant angestiegene Grundsteuerlast für manche Eigentümer existenzgefährdet sein kann.
„Mit einer Umsetzung der genannten Änderungsvorschläge könnten die größten Verwerfungen, die der baden-württembergische Sonderweg bei der Grundsteuer mit sich bringt, zumindest abgemildert werden“, ist sich Möller sicher. „Die Anpassungen sollten möglichst schnell erfolgen, die Bürger warten darauf. Denn viele sind bereits mit der ersten Rate einer deutlich erhöhten Grundsteuer konfrontiert und brauchen nun Gewissheit, wie es weitergeht“, so der BdSt-Vorsitzende weiter.
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