Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg: Steuermehreinnahmen sinnvoll nutzen

Das Land Baden-Württemberg kann bis zum Jahr 2025 mit Steuermehreinnahmen in Höhe von rund 12,6 Milliarden Euro rechnen. Das ergaben die für das Land heruntergerechneten Zahlen der aktuellen November-Steuerschätzung des Bundes. „Diese Steuermehreinnahmen dürfen keinesfalls zu neuen Ausgaben verleiten. Das Ausgabevolumen des Landes ist insbesondere bei den Personalausgaben ohnehin zu hoch“, macht Zenon Bilaniuk, der Landesvorsitzende des Bundes der Steuerzahler Baden-Württemberg deutlich.
Der Steuerzahlerbund fordert, dass das Land die Mehreinnahmen vor allem dafür nutzt, um Schulden zu tilgen. „Nur so kann es gelingen, die finanziellen Lasten für zukünftige Generationen zu verringern“, so Bilaniuk

Mit Blick auf die prognostizierten Steuermehreinnahmen von 12,6 Milliarden Euro hält der BdSt zudem auch eine Senkung der Grunderwerbsteuer für angebracht. „Mit einer Entlastung hier könnte man mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen und so dafür sorgen, dass sich auch mehr junge Familien ein Eigenheim leisten können“, sagt Bilaniuk und erinnert daran, dass noch bis vor Kurzem vier der fünf im Landtag vertretenen Parteien Entlastungen bei der Grunderwerbsteuer positiv gegenüberstanden.