„Bürger, Betriebe und Kommunen am Limit“

Der Bund der Steuerzahler sieht den anhaltenden Trend zahlreicher und deutlicher Grund- und Gewerbesteuererhöhungen mit großer Sorge. Als Ursache macht BdSt-Vorstand Jan Vermöhlen die seit Jahren angespannte Finanzlage hiesiger Kommunen aus. Niedersachsen sei das einzige Flächenland, in dem die Kommunen seit 2019 durchgehend Finanzierungsdefizite verzeichneten. Sparsamkeit allein reiche nicht aus, um klaffende Lücken zu schließen. Die Folgen seien Steuererhöhungen und eine steigende Kommunalverschuldung. Er warnt: „Bürger, Betriebe und Kommunen sind am Limit“ und fordert eine Grundsatzdiskussion darüber, welche Aufgaben Kommunen künftig noch erfüllen und finanzieren sollen. Auch Gemeindefusionen müssten wieder in Betracht gezogen werden, um auf den Personalmangel in Verwaltungen zu reagieren und Kosten zu senken. Vom Land erwartet er endlich eine bessere Ausstattung der Kommunen mit zweckungebundenen Mitteln. Förderprogramme sollten im Gegenzug radikal eingedampft werden. Diese würden zu viel Personal binden und zudem fragwürdige Anreize für verzichtbare Ausgaben setzen.

Laut den am Montag veröffentlichten Ergebnissen einer von der Industrie- und Handelskammer Niedersachsen (IHKN) durchgeführten Kommunalumfrage hat im Jahr 2024 mehr als jede fünfte Kommune ihren Hebesatz auf die Grundsteuer B angehoben. Zu vergleichbaren Ergebnissen war der BdSt bei einer Untersuchung Anfang August gelangt. „Es bleibt zu hoffen, dass hier Vorzieheffekte der Grundsteuerreform zum Tragen kommen. Ich fürchte allerdings, dass es wegen finanzieller Zwänge in den Kommunen auch im kommenden Jahr zu Grundsteuererhöhungen kommen wird – trotz der politisch versprochenen Aufkommensneutralität“.

Zu der Feststellung der IHKN, dass im Jahr 2024 rund 18,2 Prozent aller niedersächsischen Kommunen ihren Gewerbesteuerhebesatz angehoben haben, merkt Vermöhlen an: „Erst jüngst haben führende Wirtschaftsinstitute ihre Prognosen zur wirtschaftlichen Entwicklung gesenkt. Niedersachsen scheint besonders betroffen zu sein. Was wir in dieser Lage sicher nicht gebrauchen können, sind noch weiter steigende Abgaben für die Betriebe und Unternehmen. Ganz im Gegenteil.“